Zwei Ausschüsse des US-Kongresses haben sich mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen europäische Spezialschiffe ausgesprochen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Das Pipeline-Projekt soll damit nach dem Willen der US-Vertreter noch gestoppt werden. Zu den Sanktionsdebatten in den USA bezieht der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins Wolfgang Büchele folgendermaßen Stellung:
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US-Sanktionen gegen Russland
Nachdem im August und September 2018 neue US-Sanktionen gegen Russland in Kraft traten, werden im US-Kongress derzeit weitergehende Sanktionsgesetze beraten, die unter anderem Maßnahmen gegen Energieprojekte mit russischer Beteiligung und gegen russische Staatsanleihen und Banken vorsehen. Mehr
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Sanktionen bremsen Erholung der russischen Wirtschaft: Am 18. Dezember wurden die Ergebnisse der Geschäftsklima-Umfrage Russland 2019 von OAOEV und AHK Russland auf einer Pressekonferenz in Moskau vorgestellt.
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Kasachstan hat bereits früh damit begonnen, seine Wirtschaft zu reformieren, und auch der neue Präsident wirbt intensiv für sein Land als Investitionsstandort. Usbekistan brennt seit dem Wechsel im Präsidentenamt Ende 2016 ein regelrechtes Reformfeuerwerk ab. Auch in Armenien setzt die neue Regierung konsequent auf Wirtschaftsreformen. Diese Entwicklungen sind Grund genug, die Regionen Zentralasien und Südkaukasus in den Mittelpunkt dieser Ausgabe der Osteuropa Informationen zu rücken.
Am 31. Juli 2019 begrüßten Ost-Ausschuss - Osteuropaverein (OAOEV), die Delegation der Deutschen Wirtschaft in Nordmazedonien (AHK Nordmazedonien) sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gemeinsam den Minister für Auslandsinvestitionen Nordmazedoniens Bardhyl Dauti in Berlin. Seinen Besuch nutzten die Veranstalter zu einem Unternehmergespräch.
Erstmals seit der Ukraine-Krise eröffneten mit den Außenministern Deutschlands und Russlands zwei hochrangige Regierungsmitglieder den Petersburger Dialog, der Mitte Juli auf dem Petersberg in Königswinter stattfand. Eines der wichtigsten Themen war der beabsichtigte deutsche Kohleausstieg. Dabei führten die Teilnehmer einen konstruktiven Dialog zur deutschen und russischen Energiepolitik im Zeichen des Klimawandels.
Im Juni 2018 wurden in Russland Recycling-Gebühren auf Elektrofahrzeuge eingeführt. Deren Höhe betrug teilweise ein Vielfaches des eigentlichen Warenwerts und wurden bei der Verzollung fällig. Die unklaren gesetzlichen Regelungen und zahlreiche Änderungsanträge und Anpassungswünsche der betroffenen Unternehmen führten dazu, dass in einigen Fällen erhebliche Forderungen der russischen Zollbehörden aufliefen. Mit Beschluss vom 11. Juli 2019 wurde nun ein großer Teil dieser Gebühren abgeschafft.
Die Republik Belarus will ein Flaschenpfand-System nach deutschem Vorbild aufbauen. Deutsche Unternehmen werden ausdrücklich ermuntert, sich bei der anstehenden Ausschreibung zu beteiligen. Das war eines der Kernthemen bei der jährlichen Sitzung des deutsch-belarussischen Unternehmerrats am 1. Juli in Minsk. Der deutsche Ko-Vorsitzende und sein belarussischer Kollege unterschrieben auf dem Treffen eine Vereinbarung über Grundlagen, Aufgaben und Funktionen des Rats.
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