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Weitere Meldungen

Gaskompromiss in Berlin
Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins Oliver Hermes zum Gaskompromiss von Berlin und der Sanktionierung von Nord Stream 2: „Die Grundsatzeinigung auf die Fortsetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine ist ein großartiger Erfolg für die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Transit durch die Ukraine bleibt damit ein wichtiger Baustein zur Sicherung der europäischen Energieversorgung.
US-Senat beschließt Sanktionen gegen Nord Stream 2
Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins (OAOEV) Oliver Hermes zu den möglichen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, die der US-Senat gestern verabschiedet hat: „Die angekündigten US-Sanktionen gegen europäische Pipelineprojekte mit Russland wären ein Tabubruch. Die Amerikaner würden damit Genehmigungen der EU, einen Konsens aller Mitgliedsstaaten und internationales Recht ignorieren und Sanktionen ausgerechnet gegen engste Verbündete einführen."
Mögliche US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins (OAOEV) Oliver Hermes zu den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, die das US-Repräsentantenhaus gestern verabschiedet hat: „Die Verabschiedung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 durch das US-Repräsentantenhaus ist ein Affront gegen die europäische Souveränität und ein nicht akzeptabler Eingriff in die autonome Energiepolitik Europas. Die Umsetzung dieser Sanktionen, die sich unmittelbar gegen europäische Unternehmen richten, würde die transatlantischen Beziehungen erheblich belasten.
US-Kongress will Nord Stream 2-Sanktionen beschließen
Der US-Kongress plant in dieser Woche ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu verabschieden, in das kurzfristig durch einen Verfahrenstrick auch Sanktionen gegen die am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligten europäischen Verlegeschiffe aufgenommen wurden. „Sollte es zu diesen Sanktionen kommen, wäre dies ein direkter Angriff auf die Souveränität der Europäischen Union und ein fatales Signal für die Friedensbemühungen von Paris“, warnt der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins (OAOEV) Oliver Hermes.
Neue OEI-Ausgabe zur Ukraine und Belarus
Für die Ukraine ist 2019 nicht zum ersten Mal ein Jahr großer politischer Umwälzungen. Der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierungsmannschaft wurden bei den Wahlen mit einem starken Mandat ausgestattet. Nicht ganz so spektakulär sind die Veränderungen im Nachbarland Belarus. Doch auch hier bewegt sich etwas: Belarus will seinen Außenhandel mit der EU ausbauen und durch Reformen mehr ausländische Investitionen anlocken. Minsk sucht dabei die Annäherung an die EU. In dieser Ausgabe der OEI rücken wir die beiden Nachbarländer in den Mittelpunkt.
OAOEV-Unternehmergespräch und Konferenz in Berlin
Anlässlich des Antrittsbesuchs des neuen kasachischen Präsidenten Kassym-Shomart Tokajew in Berlin am 5. und 6. Dezember, organisierte der OAOEV in Kooperation mit der kasachischen Botschaft in Berlin ein Unternehmertreffen mit dem Präsidenten im Hotel Adlon. Begrüßt wurde Tokajew unter anderem durch den OAOEV-Vorsitzenden Oliver Hermes und die Stellvertretende Vorsitzende Cathrina Claas-Mühlhäuser.
Treffen mit Premier Borisov und Präsident Radev in Sofia
Anfang Dezember reiste eine Delegation des Ost-Ausschuss-Osteuropavereins OAOEV unter Leitung von Janusz Kulik, Sprechers des OAOEV-Arbeitskreises Südosteuropa, zu Gesprächen nach Sofia. Die Reise hatte der OAOEV gemeinsam mit der Deutsch-Bulgarischen Industrie- und Handelskammer (AHK) organisiert. Unternehmen unterschiedlicher Branchen waren der Einladung gefolgt. In Gesprächen mit Premierminister Boyko Borisov und Präsident Rumen Radev wurden aktuelle Unternehmensthemen adressiert sowie Investitionsvorhaben diskutiert.
Traditionelles Jahrestreffen mit Putin in Sotschi
Am 6. Dezember fand in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi das traditionelle jährliche Treffen einer OAOEV-Delegation mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Das ursprünglich für den 9. Dezember geplante Jahrestreffen, das nunmehr bereits zum vierten Mal stattfand, war wegen des Normandie-Gipfels in Paris kurzfristig um drei Tage vorverlegt worden.
Initiative des OAOEV zum Normandie-Gipfel von Paris am 9. Dezember
Mit Blick auf das Gipfeltreffen im Normandie-Format am 9. Dezember in Paris schlägt der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft einen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine vor. „Es ist Zeit, den Wiederaufbau in der Ostukraine zu einer gemeinsamen europäischen Aufgabe zu machen und damit den Menschen zu signalisieren, dass es eine klare wirtschaftliche Perspektive für die Zeit nach dem Krieg gibt“, erläutert der Vorsitzende des OAOEV Oliver Hermes die Initiative. „Der Gipfel von Paris ist eine historische Chance. Jetzt muss alles dafür getan werden, um neue Brücken zu bauen, über die wir wieder zueinanderfinden können.“
Geschäftsklima-Umfrage Russland 2020
Das Geschäftsklima in Russland bleibt weiter eingetrübt. Die größten Störfaktoren im Russland-Geschäft deutscher Unternehmen sind dabei die Bürokratie und die schwache Konjunkturentwicklung. Aber auch protektionistische Hürden machen den Unternehmen zu schaffen. Die Wirtschaftssanktionen haben dagegen etwas an Gewicht verloren. Dies sind zentrale Ergebnisse der 17. Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK).

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