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Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Büchele zur „Putin-Liste“ des US-Schatzamts

Am 29. Januar veröffentlichte das US-Schatzamt eine Liste mit 210 Personen, darunter alle führenden Mitglieder der russischen Regierung und Besitzer großer russischer Unternehmen. Die Liste war im Rahmen der im Sommer 2017 vom US-Kongress verabschiedeten Sanktionsgesetze gegen Russland, den Iran und Nord-Korea angefordert worden, ist aber nicht mit bereits existierenden Sanktionslisten zu verwechseln. Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele nimmt wie folgt zur aktuellen Entwicklung Stellung.

Die Ukraine und Belarus im Blickpunkt

Osteuropa und Zentralasien machen gegenwärtig mit starken Wachstumszahlen auf sich aufmerksam. Dies gilt auch für die Ukraine und Belarus, zwei Länder, die im Fokus der aktuellen Ausgabe der Ost-Ausschuss Informationen stehen. Der Reformprozess in der Ukraine, die konjunkturelle Belebung und die Umstrukturierung der Wirtschaft eröffnen deutschen Unternehmen neue Chancen auf einem Markt mit über 40 Millionen Menschen, schreibt Andreas Lier, der Präsident der AHK Ukraine, in seinem Beitrag für die aktuelle Ausgabe. Das Nachbarland Belarus profitiert insbesondere vom Wirtschaftsaufschwung in Russland. Es gebe bereits 300 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in Belarus, aber das Potenzial sei bei Weitem noch nicht ausgeschöpft, sagt der belarussische Botschafter in Deutschland Denis Sidorenko im Interview.

Russlands Vize-Landwirtschaftsminister auf der Grünen Woche

Die Rückkehr Russlands auf die Grüne Woche in Berlin nach zweijähriger sanktionsbedingter Abstinenz stieß auf großes Interesse: Über 140 Teilnehmer lockte die Podiumsdiskussion „Perspektiven für Wachstum – Deutschland und Russland in der globalen Ernährungssicherung“ an, die die AG Agrarwirtschaft beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am 19. Januar gemeinsam mit dem russischen Landwirtschaftsministerium und dem Deutsch-Russischen Agrarpolitischen Dialog organisierte. Trotz bestehender Sanktionen äußerte sich der stellvertretende russische Landwirtschaftsminister Jewgenij Gromyko ausgesprochen optimistisch zu möglichen Kooperationen.

Ost-Ausschuss-Veranstaltungen mit den Vize-Agrarministern aus Russland und der Ukraine

Dynamisch wie selten entwickelt sich derzeit der Agrarsektor im Osten Europas und in Zentralasien. Dies unterstreicht auch die Nachricht, dass Russland nach zweijähriger sanktionsbedingter Abstinenz 2018 wieder einen Messestand für die vom 19. bis 28. Januar in Berlin stattfindende 83. Internationale Grüne Woche in Berlin angemeldet hat. „Wir freuen uns über die Rückkehr Russlands auf die Grüne Woche“, sagt Torsten Spill, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft beim Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft: „Russlands Agrarsektor will sich weiter modernisieren – für deutsche Unternehmen ergeben sich daraus viele Geschäftschancen.“

Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses mit Vize-Kanzler Sigmar Gabriel

Der Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft lockte am 10. Januar über 250 Gäste in die Berliner Kalkscheune, darunter 14 Botschafter und weitere Prominenz aus Wirtschaft, Politik und Medien. Der geschäftsführende Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler Sigmar Gabriel erhielt starken Applaus für seine Rede, in der er zur Verteidigung deutscher und europäischer Wirtschaftsinteressen gegenüber China und den USA aufforderte. Gabriel mahnte unter anderem eine europäische Antwort auf das chinesische Seidenstraßen-Projekt an und kritisierte negative Auswirkungen neuer US-Sanktionen gegen Russland auf die deutsche Wirtschaft. Viel Lob aus dem Mund des Ministers gab es für die Arbeit des Ost-Ausschusses.

Positionspapier zu Südosteuropa

Die Wirtschaft Südosteuropas hat sich in den vergangenen Jahren dynamisch und zugleich sehr unterschiedlich entwickelt. Aktuell prognostiziert die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für alle Länder der Region ein Wirtschafts­wachstum von durchschnittlich drei Prozent. Spitzenreiter ist dabei Rumänien mit einem Wert von fast fünf Prozent. Diese positive Ent­wicklung spiegelt sich auch in den aktuellen Zahlen des Ost-Aus­schusses zum bilateralen Warenaustausch mit den Ländern der Re­gion wider.

Schwerpunkt Agrarwirtschaft in Russland, der Ukraine und Kasachstan

Osteuropa ist wieder „in“. Das war die zentrale Botschaft der Konferenz „Fokus Osteuropa - Wirtschaft im Gespräch“, mit der der Ost-Ausschuss und die Allianz Mitte November in München eine Region in den Mittelpunkt rückten, die gegenwärtig mit starken Wachstumszahlen auf sich aufmerksam macht. Einen ausführlichen Bericht finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Ost-Ausschuss Informationen. Wir berichten über die wichtigsten Aktivitäten des Ost-Ausschusses in der Wachstumsregion im Osten, unter anderem über das Gespräch einer Ost-Ausschuss-Delegation mit den Präsidenten Russlands und Kasachstans in Sotschi, über die jüngste Delegationsreise des Ost-Ausschusses ins wachstumsstarke Rumänien, über Veranstaltungen zu Kasachstan und Usbekistan sowie über die Deutsch-Russischen Gespräche in Baden-Baden, die sich bei ihrer zehnten Auflage dem Thema „digitale Welten“ widmeten.

Digitalisierung als Treiber der deutsch-kasachischen Beziehungen/ 22. Sitzung des Berliner Eurasischen Klubs in Berlin

Kasachstan möchte bis 2050 zu den 30 wirtschaftsstärksten Ländern der Welt gehören. Dafür wäre ein jährliches Wachstum von rund fünf Prozent notwendig. Allein mit dem Rohstoffreichtum, mit dem das größte zentralasiatische Land gesegnet ist, wäre dieses Ziel nicht zu erreichen. Daher setzt die kasachische Regierung auf weitere Wachstumstreiber, darunter - dem Zeitgeist entsprechend - auch auf Digitalisierung. Die Industriebranchen, allen voran der Bergbau und die Schwerindustrie, sollen dank der Industrie 4.0 wettbewerbsstärker und profitabler gemacht werden. Wie weit diese Pläne vorangeschritten sind und wie Deutschland und Kasachstan sich hier gegenseitig unterstützen können, waren die Fragen, die im Rahmen der 22. Sitzung des Berliner Eurasischen Klubs am 14. Dezember in Berlin diskutiert wurden.

Nachhaltige Rohstoffgewinnung und erneuerbare Energien werden gefördert/ Konferenz „Ökologische Verantwortung im russischen Energiesektor“ in Berlin

Das Jahr 2017 war in Russland offiziell zum Jahr der Ökologie erklärt worden. Noch verbinden viele Russland nicht unbedingt mit Umweltschutz und Nachhaltigkeit, doch die Themen sind längst in der russischen Politik und in den Unternehmen angekommen – nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen. Auf bis zu sechs Prozent des BIP bezifferte Präsident Wladimir Putin Ende 2016 die umweltbedingten Schäden in Russland. 2017 verabschiedete das Land eine „Strategie für die ökologische Sicherheit bis 2025“. Neue Gesetze verpflichten die Unternehmen dazu, Umweltreports zu veröffentlichen und effizientere Technologien einzusetzen. Der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch soll bis 2030 auf 4,9 Prozent gesteigert werden.

Ost-Ausschuss-Vorsitzender Büchele sieht großes Investitionspotenzial/ Land ist wichtiger Partner für die Zusammenarbeit im Eurasischen Raum/ Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Ost-Ausschuss und Kazakh Invest

Am 4. und 5. Dezember hält sich eine zehnköpfige Delegation des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft in der kasachischen Hauptstadt Astana auf, um mit Spitzenvertretern des Landes über die Weiterentwicklung der deutsch-kasachischen Wirtschaftsbeziehungen zu sprechen. Anlass der Reise ist eine persönliche Einladung des kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew.

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