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Abbau der Russland-Sanktionen? Neuer Streit entbrannt

02.02.2018

Hamburger Abendblatt

Das Minsker Abkommen hat seit drei Jahren weder für den Abzug schwerer Waffen noch für eine Entflechtung der Armee-Einheiten gesorgt. Vor diesem Hintergrund werden die Stimmen in Deutschland immer lauter, die einen Abbau der Russland-Sanktionen verlangen. Zuletzt hatten die fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten die Strafmaßnahmen in Frage gestellt. Das Instrument sei wirkungslos, kritisierte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Der Wegfall des Russland-Exports treffe vor allem ostdeutsche Unternehmen. Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) macht sich für eine zumindest stufenweise Verminderung der Sanktionen stark, sollte Russland zu Konzessionen bereit sein. Die Verluste europäischer Unternehmen durch die Russland-Sanktionen summieren sich nach Schätzung des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft auf einen dreistelligen Milliardenbetrag. Der ukrainische Botschafter Melnik lässt dies nicht gelten und verweist auf den zuletzt wieder stark angestiegenen deutsch-russischen Handel.

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