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Klartext in der Kalkscheune

Großer Andrang beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses mit Vize-Kanzler Sigmar Gabriel

Der Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft lockte am 10. Januar über 250 Gäste in die Berliner Kalkscheune, darunter 14 Botschafter und weitere Prominenz aus Wirtschaft, Politik und Medien. Der geschäftsführende Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler Sigmar Gabriel erhielt starken Applaus für seine Rede, in der er zur Verteidigung deutscher und europäischer Wirtschaftsinteressen gegenüber China und den USA aufforderte. Gabriel mahnte unter anderem eine europäische Antwort auf das chinesische Seidenstraßen-Projekt an und kritisierte negative Auswirkungen neuer US-Sanktionen gegen Russland auf die deutsche Wirtschaft. Viel Lob aus dem Mund des Ministers gab es für die Arbeit des Ost-Ausschusses.Wer zu spät kam, hatte es schwer: Als der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele den offiziellen Teil des Neujahrsempfangs eröffnete, waren die Stuhlreihen wegen des großen Andrangs bereits eng besetzt. Büchele informierte über die Arbeit des Ost-Ausschusses und seiner neun Arbeitskreise im vergangenen Jahr und kündigte für das Frühjahr 2018 die Fusion des Ost-Ausschusses mit dem Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft an: „Die deutsche Wirtschaft erhält damit eine starke, vereinte Regionalinitiative, die sie in 29 Ländern zwischen Prag im Westen und Wladiwostok im Osten unterstützt.“

Mit der Berliner Kalkscheune hatte der Ost-Ausschuss für seinen Empfang eine Geburtsstätte der Berliner Industrialisierung ausgewählt: 1804 errichtete Johann Caspar Hummel das Gebäude als erste Berliner Maschinenfabrik. Nach verschiedenen weiteren Nutzungsformen war die Kalkscheune zu DDR-Zeiten zeitweilig zu einer Stasi-Abhörstation für das nahegelegene Gästehaus der DDR-Regierung umfunktioniert worden. „Zum Glück liegen diese Zeiten hinter uns, so dass wir hier heute Abend völlig ungestört ein offenes Wort miteinander wechseln können“, erklärte Büchele unter dem Schmunzeln der Gäste.

Gabriel für UN-Blauhelme in der Ost-Ukraine

Bundesaußenminister Gabriel ließ sich diese Aufforderung nicht zweimal sagen und nutzte seine 35-minütige Rede für Klartext. Unter anderem regte der Minister für den Fall eines gesicherten Waffenstillstands in der Ost-Ukraine den schrittweisen Abbau der EU-Wirtschaftssanktionen an und forderte dazu auf, den russischen Vorschlag einer Blauhelm-Mission in der Ost-Ukraine ernst zu nehmen, auch wenn es über deren Ausgestaltung noch unterschiedliche Auffassungen gebe. „Ich glaube, dass nur durch ein robustes Mandat der Vereinten Nationen beide Seiten dazu gezwungen werden können, ihre Verabredungen bei den Minsker Protokollen einzuhalten, nämlich zum Beispiel schwere Waffen dort rauszuziehen“, so Gabriel. „Ich sage in aller Offenheit: Wenn die russische Föderation bereit ist, das zu machen, dann muss sie dafür auch etwas bekommen. Die Vorstellung, erst 100 Prozent Umsetzung des Minsker Abkommens und dann auf einen Schlag 100 Prozent Aufhebung der Sanktionen, halte ich für weltfremd.“

Kritik äußerte der Bundesaußenminister an der geplanten Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland und deren exterritorialer Anwendung auf deutsche Unternehmen. Er habe da die Sorge, dass inneramerikanische Konflikte und eigene US-Wirtschaftsinteressen auf Kosten der Europäer verfolgt würden. „Was Europa nicht zulassen darf ist, dass sich eine US-Strategie durchsetzt, die uns zum ökonomischen Gegner und manchmal zum ökonomischen Feind erklärt. Es kann nicht sein, dass Rechtsicherheit für die deutsche Wirtschaft nur dann existiert, wenn sie sich den amerikanischen Wettbewerbsbedingungen unterwirft.“

Nord Stream 2 im europäischen Interesse

Gabriel verteidigte in diesem Zusammenhang das Projekt einer zweiten Gaspipeline von Russland durch die Ostsee nach Norddeutschland als wichtigen Baustein zur Erhöhung der Energiesicherheit in Europa: „Russische Unternehmen sind auf unserem Markt willkommen, solange sie sich an die Regeln halten. Und beim Bau von Nord Stream 2 halten sie sich an die Regeln“, betonte der Minister und fügte hinzu: „Wenn sich Russland an Regeln hält und dann versucht wird, die Regeln zu ändern, kann das politische Konsequenzen in der Erzählung über Europa haben, die wir nun gar nicht gebrauchen können.“ Gabriel machte aber deutlich, dass er auch auf eine Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine Wert legt: „Was allerdings voraussetzt, dass dort auch investiert wird und der Eigentümer das auch zulässt.“

Kritisch kommentierte der Bundesaußenminister aktuelle Tendenzen in Russland, die Vorschriften für eine Lokalisierung von Produktionsschritten weiter zu verschärfen: „Würden sie umgesetzt, würden Wertschöpfungsketten der Automobilbauer und anderer Branchen massiv gefährdet.“ Hier müsse man offen mit der russischen Regierung reden.

Auch das chinesische Projekt einer neuen Seidenstraße stelle eine große Herausforderung für Europa dar, so der Minister. „China ist offensichtlich das einzige Land mit einer geopolitischen Strategie. Das ist nicht vorwerfbar. Vorwerfbar ist nur, dass wir keine haben“, sagte Gabriel unter dem Applaus der Anwesenden. „Viele glauben, ‚One Belt, One Road‘ ist so eine sentimentale Erinnerung an die Seidenstraße von Marco Polo. Es geht hier aber um die Durchsetzung eines eigenen chinesischen Verständnisses, einer eigenen Interpretation der Regeln im internationalen Handel.“ Darauf müsse man eine Antwort finden, um das Projekt zwischen China und Europa auszubalancieren.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ost-Ausschuss

Viel Lob von Seiten des Ministers gab es für den Ost-Ausschuss: „Der Ost-Ausschuss hat mit fester Hand die Beziehungen Deutschlands in den Osten mitgestaltet. Und vor allen Dingen dann, wenn die politische Großwetterlage schwierig gewesen ist. Ich hatte immer den festen Eindruck, dass die Zusammenarbeit mit ihnen persönlich, mit dem Ost-Ausschuss immer sehr verlässlich war. Die in diesem Jahr geplante Fusion mit dem Osteuropaverein wird hren Aktionsradius erweitern und ihr Gewicht in der deutschen, aber auch europäischen Politik verstärken. Ich glaube, das ist eine gute Botschaft.“

Herzlich dankte der Vize-Kanzler für die Einladung zum Neujahrsempfang und „für das Vertrauen, dass Sie mir gegeben haben. Vertrauen gegenüber so einem Sozi zu haben, ist ja nun auch eine Mutprobe“, sagte er unter dem Lachen des Publikums. Während Gabriel bei fast allen Themen Klartext redete, hielt er sich bezüglich seiner eigenen politischen Zukunft auffällig bedeckt: „Sagen Sie das Lob über mich nicht so laut. Das irritiert in der Regel meine eigenen Leute.“

Ob denn nun die GroKo kommt und Gabriel Bundesaußenminister bleiben wird, darüber konnten die Teilnehmer beim anschließenden Empfang im Festsaal der Kalkscheune gemeinsam spekulieren. Oder sie schmiedeten bei gutem Essen, Getränken und Musik gemeinsame Pläne für 2018.

Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

  • Büchele kündigte in seiner Eröffnungsrede die baldige Fusion mit dem Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft an.
  • Klartext: Der Minister sprach insgesamt 35 Minuten und erhielt mehrfach starken Beifall.
  • Volles Haus: Über 250 Gäste wollten mit dem Ost-Ausschuss ins neue Jahr starten. Fotos: A. Losier
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Andreas Metz
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Video

Impressionen vom Neujahrsempfang (MP4)

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