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Streit über die Oligarchenliste

Handelsblatt

Der US-Kongress zwang der Regierung vor einem halben Jahr mit großer Mehrheit ein Sanktionsgesetz auf, den „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“. Dieser sollte die US-Regierung drängen, weitreichende Sanktionen unter anderem gegen Russland zu verhängen. Trump beließ es bei der Veröffentlichung der sogenannten „Putin-Liste“. Die Drohungen aus dem US-Kongress hatten erhebliche Verstimmungen im transatlantischen Verhältnis hervorgerufen. Umso größer ist jetzt die Erleichterung: „Neue Sanktionen werden von der US-Administration nach eigener Aussage derzeit nicht geplant. Dies ist zunächst ein positives Signal“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele. Die Aufregung um die Putin-Liste hält er „für nicht gerechtfertigt“. Die Hoffnung bleibe, „dass die EU und die USA sich in der Sanktionsfrage wieder enger abstimmten und mithilfe diplomatischer Initiativen ein Ausweg aus der derzeit verfahrenen Lage gefunden werden könne“.

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