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Ende Oktober veröffentlichte das US-Außenministerium Guidelines zu wichtigen Sektionen des neuen US-Sanktionsgesetzes gegen Russland

Präzisiert werden unter anderem die Sanktionen gegen russische Exportpipelines (Sektion 232). Demnach wird nunmehr betont, dass Sanktionen in diesem Bereich nur in enger Abstimmung „mit Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und europäischen Institutionen“ eingeführt werden, dass negative Auswirkungen auf die Energiesicherheit in der EU vermieden werden sollen und dass Investitionen/Kreditgeschäfte in diesem Sektor, die vor dem 2. August 2017 vertraglich fixiert wurden, Bestandsschutz erhalten.

10. Unternehmerkongress „Recht in Russland“ in Berlin/ Ost-Ausschuss setzte Schwerpunkt auf Mittelstand

Am 12. Oktober fand in Berlin der von der Wegweiser Media & Conferences GmbH in Kooperation mit dem Ost-Ausschuss organisierte Unternehmerkongress „Recht in Russland“ statt. Im Mittelpunkt stand dabei neben der aktuellen Rechtsentwicklung in Russland die Zusammenarbeit beider Länder zur Förderung eines konkurrenzfähigen, russischen Mittelstands.

Wirtschaftliche Erholung steigert Interesse an Investitionen in Bosnien und Herzegowina / Delegation des Ost-Ausschusses reist nach Bosnien und Herzegowina.

Vom 18. bis 20.Oktober 2017 reiste eine Delegation des Ost-Ausschusses unter Leitung des Geschäftsführers Michael Harms nach Bosnien und Herzegowina. Ziel war es, in Gesprächen mit Unternehmensvertretern und Vertretern der verschiedenen politischen Strukturen sowie der Wirtschaftskammern die aktuellen Themen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und Perspektiven der Zusammenarbeit zu erörtern.

Deutsch-Russische Gespräche Baden-Baden diskutieren Digitalisierung der Wirtschaft / Alt-Bundespräsident Wulff als Eröffnungsredner

Jules Verne und Stanislaw Lem hätten ihre Freude daran gehabt: Die 10. Deutsch-Russischen Gespräche Baden-Baden wagten 2017 einen intensiven Blick in die Zukunft. Fast alles drehte sich um die revolutionären Auswirkungen der Digitalisierung auf Wirtschaft und Gesellschaft. Augmented Reality, Bionetics, Robotics, Artificial Intelligence, Blockchain, Cyberbots und Internet of Things – was sich für viele noch nach einem Science Fiction-Roman anhört, durchdringt in höchstem Tempo immer weitere Geschäftsbereiche. Grundlage der digitalen Revolution sind kleinste Speicherchips, die riesige Datenmengen erfassen und verarbeiten können. Welche dramatischen Veränderungen insgesamt zu erwarten sind, dies diskutierten auf Einladung des Ost-Ausschusses und der BMW Foundation Herbert Quandt vom 8. bis 12. Oktober in Baden Baden 31 junge Führungskräfte aus Deutschland und Russland.

Interview mit dem georgischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland Lado Chanturia

Exzellenz, welche Inhalte hat das Deutsch-Georgische Jahr und welche Hoffnungen verbinden Sie mit ihm?

Geplant sind über 130 Veranstaltungen aus den Bereichen Kultur, Politik und Wirtschaft. Eines der Highlights war die festliche Eröffnungszeremonie im Weltsaal des Auswärtigen Amtes mit den Reden der beiden Außenminister Sigmar Gabriel und Mikheil Janelidze. Ebenso beeindruckend war das Gala-Konzert des Symphonischen Orchesters Tbilisi in der Berliner Philharmonie am 7. Januar. Diese beiden Ereignisse waren nur der Anfang eines ganzen Jahres mit spannenden Ausstellungen, Podiumsdiskussionen, Buchpräsentationen, Musik- und Filmwochen. Im Jahr 2018 übernimmt Georgien die Rolle des Gastgebers der Frankfurter Buchmesse. Dieses Ereignis bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, die georgische Literatur, ihre junge Künstlerszene sowie die Kulturveranstaltungen und Entwicklungen einer der ältesten Kulturnationen der Welt hervorzuheben.

Russland-Sanktionen könnten europäische Unternehmen treffen

Am 25. Juli hat das US-Repräsentantenhaus mit der überwältigenden Mehrheit von 419 zu 3 Stimmen neue Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea verabschiedet. Auch der US-Senat stimmte dem Gesetzespaket zu, die Unterschrift von Präsident Donald Trump gilt als sicher. Die neuen Russland-Sanktionen könnten auch die europäische Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen.

Jahrespressekonferenz des Ost-Ausschusses wurde live ins Internet übertragen

Am Donnerstag, den 27. Juli 2017, fand in der Geschäftsstelle die traditionelle Jahrespressekonferenz des Ost-Ausschusses statt. Da der Termin mit der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses zusammenfiel, neue Sanktionen gegen Russland einzuführen, traf die Pressekonferenz auf ein großes Interesse bei in- und ausländischen Medien. Insgesamt nahmen 40 Journalisten an der Pressekonferenz teil, rund 60 Medienbeiträge sind im Anschluss erschienen.

Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Büchele kritisiert die geplanten, neuen US-Sanktionen gegen Russland und deren Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedet am 25. Juli neue Russland-Sanktionen. Dieses Gesetzespaket wird Anfang August dem US-Senat noch zur Bestätigung vorgelegt. Anschließend muss US-Präsident Trump entscheiden, ob er die Sanktionen mit seiner Unterschrift in Kraft setzt. Die neuen Maßnahmen könnten sich auch auf die europäische Wirtschaft auswirken, da das neue Gsetz unter anderem Sanktionen gegen alle Unternehmen vorschlägt, die sich an der Instandsetzung, der Modernisierung oder dem Ausbau russischer Exportpipelines beteiligen. Ausdrücklich soll damit auch das Pipeline-Projekt Nordstream 2 verhindert werden. Die geplanten Maßnahmen kommentiert der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Wolfgang Büchele:

Unterstützung auf dem europäischen Weg

Ende Juni wurde der 14. Jahrgang des Zoran Djindjic Stipendienprogramms der Deutschen Wirtschaft für den Westlichen Balkan im Rahmen eines Abendempfangs in Berlin begrüßt. Die über 60 Stipendiaten traten anschließend ihre Praktika in deutschen Unternehmen an.

Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms zum russisch-amerikanischen Verhältnis.

„Auch 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Supermacht USA immer noch der wichtigste Referenzpunkt für die russische Politik und Bevölkerung. Der Wunsch, auf Augenhöhe mit den USA zu stehen, treibt nicht nur Präsident Putin an, er ist auch in der Bevölkerung tief verwurzelt. Donald Trump könnte jetzt diesem russischen Grundbedürfnis entgegenkommen. Dafür spricht auch die Wahl des in Russland geschätzten ExxonMobil-CEO Rex Tillerson zum US-Außenminister. Trump hat angekündigt, „ein paar gute Deals mit Russland“ zu machen, stellte gleichzeitig die NATO in Frage und die Lockerung westlicher Sanktionen gegen Russland in Aussicht.

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