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"Eingriff in unsere Souveränitätsrechte"

Am 8. August kündigte die US-Administration neue Sanktionen gegen Russland in Zusammenhang mit dem im März erfolgten Giftanschlag auf den Ex-Geheimdienstagenten Sergej Skripal an. Die Sanktionen sollen am 22. August in Kraft treten. Gleichzeitig werden im US-Kongress auch mit Bezug auf mögliche Einmischungen Russlands in US-Wahlen neue Sanktionen vorbereitet. Wolfgang Büchele, Vorsitzender des OAOEV, nimmt dazu wie folgt Stellung:

Ost-Ausschuss fordert Abbau von Sanktionen

Cordes: Rücknahme von Sanktionen sollte Friedensprozess von Minsk begleiten, nicht an dessen Ende stehen / 150.000 Arbeitsplätze durch Exporteinbruch bedroht
 
Eineinhalb Jahr nach Beginn des Ukraine-Konflikts und zwölf Monate nach der Einführung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden die wirtschaftlichen Folgen der Krise immer deutlicher. Nach einem Rückgang der deutschen Exporte nach Russland um
6,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 rechnet der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft für 2015 mit einem Einbruch um weitere neun Milliarden Euro. „Die aktuellen Zahlen übertreffen selbst unsere schlimmsten Befürchtungen. Die negative Entwicklung seit Beginn der Sanktionen bedroht in Deutschland unmittelbar 150.000 Arbeitsplätze“, sagte Ost-Ausschuss-Vorsitzender Eckhard Cordes in Berlin. Innerhalb der EU zahle die deutsche Wirtschaft für die Krise mit Abstand den höchsten Preis. Vor allem mittelständische Betriebe in den neuen Bundesländern seien betroffen.

Ein „Meilenstein“ zur Wiederbelebung der Wirtschaftskontakte

Nordrhein-Westfalen empfiehlt sich als Türöffner für die deutsch-belarussischen Wirtschaftskontakte. Mehr als 60 Vertreter aus Wirtschaft und Politik folgten der Einladung zu den „1. Belarustagen Nordrhein-Westfalen“, die Anfang Oktober in Dortmund und Lünen stattfanden. Neben Umweltthemen standen dabei vor allem Fragen der Rechtssicherheit von Investitionen und der Finanzierung im Mittelpunkt.

Eine Vision für den Westbalkan

„The Western Balkans in 2030 – Visions. Wishes. Realities“. So lautete der Titel der regionalen Wirtschaftskonferenz am 26. und 27. September in Belgrad, die der OAOEV und die Deutsch-Serbische Wirtschaftskammer gemeinsam organisierten. In einstündigen Diskussionsrunden wurden unterschiedliche, bewusst auch konträre Sichtweisen von Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft diskutiert. Hierzu zählten Aspekte wie die wirtschaftliche Entwicklung, äußere Einflussnahme, Konnektivität, Digitalisierung und Zukunft der Demokratie.

Deutscher Osthandel im Sommer-Hoch

Der deutsche Osthandel legt weiter ein hohes Tempo vor: Die durch den Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) ausgewerteten Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass der deutsche Warenaustausch mit den 29 Ländern der Region im ersten Halbjahr 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,5 Prozent gestiegen ist und damit erneut stärker wuchs, als der deutsche Handel insgesamt (+4,3 Prozent). „Der Osthandel befindet sich derzeit in einem stabilen Sommer-Hoch. Aktuell läuft die Konjunktur fast überall in unserer Region besser, als es die Vielzahl politischer Krisen eigentlich erwarten lässt. Das schöne Wetter scheint die Stimmung zu beflügeln“, kommentierte der OAOEV-Vorsitzende Wolfgang Büchele.

"Chance für positive Agenda"

Am Samstagabend, 18. August, wird der russische Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg in Brandenburg erwartet. Es ist das zweite Treffen beider Politiker innerhalb von drei Monaten. Zuletzt hatte es zudem ein Treffen von Merkel mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Berlin sowie mehrere Begegnungen von Lawrow mit Bundesaußenminister Heiko Maas gegeben. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier traf sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit Vertretern der russischen Regierung. Zur aktuellen Begegnung in Meseberg äußert sich der OAOEV-Vorsitzenden Wolfgang Büchele folgendermaßen:

Neue Ausgabe der OEI erschienen

Die neueste Ausgabe der Osteuropa Informationen widmet sich schwerpunktmäßig den Regionen Südkaukasus und Zentralasien. Wir berichten über die deutsch-georgische Wirtschaftszusammenarbeit und die wirtschaftlichen Folgen des Regierungswechsels in Armenien. Außerdem sprachen wir mit dem usbekischen Botschafter über die jüngsten Reformen in seinem Land und die aktuellen Entwicklungen in Kasachstan. In der August-Ausgabe finden Sie außerdem Berichte über die Jahresveranstaltung des OAOEV, die aktuelle Entwicklung des deutschen Osthandels sowie die jüngsten Aktivitäten des OAOEV in Südosteuropa, Russland und der Ukraine.

DIHK wird neuer Trägerverband

Der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft stellt seine Arbeit auf eine noch breitere Basis: In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung haben sich die Mitglieder des OAOEV am 7. August in Berlin für die Aufnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) als Trägerverein ausgesprochen. Die dazu notwendige Satzungsänderung wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

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