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China ante Portas

Trojanisches Pferd oder Zukunftschance? Die chinesische Belt-and-Road-Initiative (BRI) zur Entwicklung einer modernen Seidenstraße in die EU gibt Rätsel auf.

In Südosteuropa wurden die ersten Projekte unter dem Label BRI bereits verwirklicht. Wie Chinas Fußabdruck in der Region aussieht und was dies für die EU bedeutet, thematisierte jetzt eine große Konferenz der Südosteuropagesellschaft und des Ost-Ausschusses.Eröffnet wurde die ganztägige Konferenz „Constructing China’s Belt and Road Initiative in Southeast Europe” am 3. Mai in der Europäischen Akademie Berlin durch den Präsidenten der Südosteuropa-Gesellschaft und früheren Beauftragten der Bundesregierung für Osteuropa Gernot Erler. Zu den Panelisten gehörten Experten aus China und verschiedenen Ländern Südosteuropas, sowie Vertreter der Bundesregierung, von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Think Tanks.

Das Eingangsreferat von Jens Bastian, Vorstandsmitglied der Südosteuropagesellschaft und unabhängiger Wirtschaftsanalyst in Athen, und die erste, von DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier moderierte Diskussionsrunde bereiteten den Boden für eine spannende Konferenz. Für Bastians geht es bei Chinas Ambitionen um nicht weniger als um eine „Globalisierung 2.0“. China sei dabei, die Spielregeln des internationalen Handels zu beeinflussen. Die Konkurrenz zur EU in Südosteuropa sei längst Realität und das gemeinsame Format 16+1, das China mit den Mittel-Ost- und Südosteuropas gegründet hat, könne zu einem Spaltpilz für die EU werden. Besonders kritisch wurde die Finanzierung vieler Projekte durch Chinesische Staatsbanken gesehen, die günstigere Bedingungen und geringere Auflagen als EU-Institute anbieten würden. Dies trage einerseits zu einer Aufweichung von EU-Standards bei, erhöhe aber gleichzeitig auch die Kredit-Abhängigkeit der Region von China. „Die Weltbank und der IWF warnen beide China und die abhängigen Länder vor entstehenden Zahlungsschwierigkeiten“, sagte Bastian.

Die deutsche Industrie habe erheblich von China profitiert, bekannte Fridolin Strack, Abteilungsleiter für Internationale Märkte des BDI. Nun habe sich die Perspektive aber verschoben: China sei zu einem „Global Player“ aufgestiegen und dränge massiv in den europäischen Markt. Es sei eine Illusion zu glauben, man können China die Regeln, wie es entlang der Seidenstraße investiert, vorschreiben. Anders sei dies aber im europäischen Binnenmarkt. „Laufen Investitionen hier nach unseren Marktgesetzen, sind sie willkommen. Wenn es nicht so läuft, müssen wir das sicherstellen“, so Strack.

Verschiedene Redner bemängelten eine fehlende Transparenz des BRI-Projektes. Die Dimension sei unklar und die Möglichkeit für westliche Partner an den angekündigten Investitionen zu partizipieren, sei dadurch sehr beschränkt. He Zhigao vom Institut für Europäische Studien der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, bemühte sich, dieses Bild geradezurücken. Demnach habe die Regierung eine Plattform für Forscher aufgebaut, auf der im Internet alle Informationen verfügbar seien. Das BRI-Projekt folge der Devise „Interessen teilen, Zukunft teilen.“ China investiere damit in Regionen, in denen in den vergangenen Jahrzehnten wenig passiert sei. „Ohne China wäre es schlechter“, so He. Und ohne China wäre speziell in Südosteuropa der russische und türkische Einfluss erheblich größer. Die Europäer sollten überlegen, was die bessere Alternative sei und die bestehenden Chancen für sich nutzen.

Am Ende der Konferenz bestand weitgehende Einigkeit darin, dass das chinesische Seidenstraßenprojekt weder schwarz, noch weiß gesehen werden könne. Wie es sich entwickle, hänge nicht zuletzt auch von der Fähigkeit der EU ab, eine eigene Strategie zum Umgang mit dem Projekt zu entwickeln.

Andreas Metz, Anja Quiring
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

  • Eröffnungs-Panel mit Volker Treier (DIHK); Fridolin Strack (BDI); Hu Zhiago (Chinesische Akademie der Wissenschaften). Fotos: Andreas Metz
  • Jens Bastian (Südosteuropagesellschaft) bereitete mit seinem Eingangsstatement den Boden für eine spannende Diskussion
  • Idyllisch im Berliner Grunewald gelegen: die Europäische Akademie
Ansprechpartner

Kontakt

Anja Quiring
Regionaldirektorin Südosteuropa
Tel.: 030 206167-130
A.Quiring@bdi.eu

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