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Deutsche Wirtschaft wünscht Wiederaufnahme von EU-Russland-Gipfeln

Spiegel Online

"Knapp fünf Jahre nach dem Ausbruch der Ukrainekrise im Jahr 2014 hofft die deutsche
Wirtschaft auf einen Ausbau von Kontakten mit Russland auf höchster Ebene. Von der Politik
wünschen sich die Firmen vor allem die Wiederbelebung jener hochrangigen Kontaktformate
mit der russischen Regierung, die seit 2014 auf Eis liegen. "Sehr hilfreich wären (..) die
jährlichen EU-Russland-Gipfel und die Wiederaufnahme (…) der deutsch-russischen
Regierungskonsultationen", so steht es in einem Positionspapier des Ostausschusses der
Deutschen Wirtschaft, das dem SPIEGEL vorliegt. Beide Formate waren nach Russlands
militärischem Eingreifen auf der Krim und in der Ostukraine ausgesetzt worden. Zuvor hatte
schon der BDI in einem ähnlichen Grundsatzdokument für eine härtere Gangart gegenüber
China plädiert. Der Ostausschuss macht sich im Falle Russlands hingegen für eine Annäherung stark und hofft damit in der Politik Gehör zu finden. Zumindest sei das Dokument über Monate unter anderem mit Berliner Ministerien abgestimmt worden. Der Ostausschuss beruft sich auch auf Heiko Maas (SPD): Auch der Außenminister habe zuletzt ja eine "neue Ostpolitik" gefordert, gerade "angesichts der gefährlichen Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau".

15 "strategische Themenfelder"

Das Papier benennt 15 "strategische Themenfelder", bei denen Deutschland und Russland
enger zusammenarbeiten könnten, darunter etwa die Digitalisierung der Wirtschaft,
Mittelstandsförderung und Energiepolitik. Erwünscht sei auch ein "gemeinsamer
Wirtschaftsraum" zwischen der EU und der von Russland sowohl wirtschaftlich als auch
politisch dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion. "Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, den
weit verbreiteten Denkansatz des Nullsummenspiels (ein Vorteil des Gegners wird zu meinem Nachteil - und umgekehrt) zu überwinden und so neues Vertrauen aufzubauen", heißt es in dem Dokument. Ebenfalls auf der Wunschliste der Wirtschaft: Eine Intensivierung des Austauschs zwischen beiden Gesellschaften, etwa durch eine Abschaffung der Visapflicht - wenn schon nicht für alle Besucher aus Russland, so doch zumindest für junge Russen unter 25.

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