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Medienecho

Die russisch-deutsche Gasleitung wird explizit in einem vom Kongress im August 2017 verabschiedeten Gesetz erwähnt, das sich gegen die "Feinde Amerikas" Nordkorea, Iran und Russland richtet. Im Gesetzestext heißt es, es sei Politik der Vereinigten Staaten, den Export eigener Energieressourcen zu fördern und "Amerikanische Jobs" zu schaffen. Das sei "Förderung von Wirtschaftsinteressen unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik", kritisierte Michael Harms vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft das amerikanische Vorgehen.

Im Streit um das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 setzt die deutsche Wirtschaft auf die Vermittlung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Die EU und Deutschland müssen hier eine Vermittlerrolle übernehmen, schließlich ist das Erdgas für die EU bestimmt“, sagte Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, dem Handelsblatt.

Armenien will dank dem Internet ausländischen Firmen günstige Programmierkapazitäten zur Verfügung stellen. Der IT-Outsourcing-Sektor wächst rasant und ist bereits für sieben Prozent des armenischen BIP verantwortlich. Dieses Potenzial haben auch ausländische Firmen erkannt. So will etwa der deutsche Softwarekonzern SAP in Armenien eine Schule eröffnen, und viele Startups bieten ihre Dienstleistungen auch europäischen Kunden an. Doch laut Martin Hoffmann vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft sind viele Unternehmen noch nicht erfolgreich bei Kontakttreffen mit ausländischen Firmen.

Das Platzen von Geschäften mit Russland in Folge der US-Sanktionen ist laut Bundeswirtschaftsministerium nicht generell durch Hermes-Exportbürgschaften abgesichert. "Inwieweit ein Forderungsausfall entschädigt wird, wird jedoch immer im Rahmen einer Einzelfallprüfung entschieden", teilte das Haus auf Anfrage mit. Zum Teil seien Ausfälle durch Sanktionen abgedeckt. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft verlangt in seinem neuesten Positionspapier zu den Sanktionen, dass die Hermes-Bürgschaften die Risiken aus den Anfang April vom US-Schatzamt verkündeten Strafmaßnahmen vollständig tragen müssten.

Die politische Debatte um die Pipeline "Nord Stream 2" nimmt wieder Fahrt auf.

Berlin (energate) - In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor einer politischen Neubewertung der Energiepartnerschaft mit Russland. Zu den verschärften Russland-Sanktionen der USA, kommen auch kritische Akzentsetzungen der Bundesregierung zu dem Pipeline-Projekt "Nord Stream 2". "Richtig ist, dass es nicht sein kann, dass die Ukraine mit Blick auf den Transit von Erdgas keinerlei Bedeutung mehr hat", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin.

Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft fordert einen intensiven Dialog mit Russland: Schuldzuweisungen gegen Moskau seien verfrüht, sagt der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele.

Nach der Ausweisung russischer Diplomaten hat der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft vor einer „Eskalationsspirale“ gewarnt. „Wir erwarten, dass schnellstens alle potentiell Beteiligten in einen intensiven Dialog eintreten, um die Vorgänge aufzuklären und transparent zu machen“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

In Berlin verkündeten der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) und der Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft (OEV) ihre Fusion. Nach einjähriger Vorbereitungszeit stimmten die Mitglieder beider Organisationen am 23. März einstimmig für die Verschmelzung zum „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft e.V.“ (OAOEV).

Reuters

“Nicht so laut”, murmelt Sigmar Gabriel, als der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft die Hoffnung äußert, der SPD-Politiker möge doch Außenminister bleiben. Denn Gabriel weiß am Samstagmorgen im Fürstensalon des Bayerischen Hofes in München ganz genau, dass Wolfgang Büchele ein heikles Thema anspricht. Gabriel wirkte noch umtriebiger als sonst. Er reihte ein bilaterales Gespräch an das andere und fand noch Zeit, beim deutsch-russischen Wirtschaftsfrühstück von der in der SPD unpopulären Sanktionspolitik gegen Russland abzurücken.

Stuttgarter Nachrichten

Gabriel drang in München auf verstärkte Anstrengungen zu einer Lösung der Ukraine-Krise. Er plädiert bei erkennbaren Fortschritten - einem von den UN überwachten Waffenstillstand in der Ostukraine - weiter für einen schrittweisen Abbau der Wirtschaftssanktionen.

OWC

Die geplante Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto durch den Chemie- und Pharmakonzern Bayer trifft in Russland auf Widerstände. Wie der Leiter der russischen Antimonopolbehörde FAS, Igor Artemjew, in dieser Woche bekannt gab, hat Bayer Klage gegen die Behörde eingereicht und droht sogar damit, den russischen Markt komplett zu verlassen.

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