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Reformprozess in der Ukraine im Überblick

Die Andreaskirche – eines der Wahrzeichen von Kiew. Foto: Andreas Metz

Am 29. November findet in Berlin in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und des ukrainischen Premierministers Volodymyr Hrojsman das III. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum statt. Organisiert wird die Konferenz durch den Ost-Ausschuss – Osteuropaverein, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag und die Deutsch-Ukrainische Industrie- und Handelskammer. Seit 2014 wurde in der Ukraine ein umfangreicher Reformprozess in Gang gesetzt. Dieser wird insbesondere durch die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU angetrieben. Die deutsche Wirtschaft hat ihrerseits ihre Aktivitäten in der Ukraine verstärkt.

Beispiele für gelungene Reformen in der Ukraine sind die Einführung eines elektronischen Systems für öffentliche Ausschreibungen („ProZorro“), das die Transparenz in diesem Bereich enorm gesteigert hat. Radikal reformiert wurde auch der Energiesektor des Landes. Beim Monopolisten Naftogas wurde ein „unbundling“ eingeleitet, die früher stark subventionierten Preise für die Endverbraucher wurden marktgerecht gestaltet. Bedürftige erhalten individuelle Zuzahlungen und Überschüsse sollen in einen Energieeffizienzfonds fließen. Profitieren könnte davon auch die „Initiative Energieeffizienz Ukraine“, an der sich neben der dena und weiteren Partnern auch der Ost-Ausschuss - Osteuropaverein beteiligt und die Energieeffizienz-Maßnahmen für den überalterten Wohnbestand der Ukraine erarbeitet.

Auch der ukrainische Bankensektor wurde reformiert: Ein Drittel aller Banken wurden geschlossen. Diese Entwicklung hat zur wirtschaftlicher Stabilität auch in anderen Bereichen im Land geführt. Im Zuge der Dezentralisierung erhielten ukrainische Regionen mehr Kompetenzen und finanzielle Unabhängigkeit. Es ist sehr zu begrüßen, dass mit dem ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt ein Sondergesandter der G7-Staaten den Reformprozess begleitet. Der Verwaltungsaufwand im Steuerrecht wird kontinuierlich verringert, auch durch den Einsatz digitaler Instrumente. Faktisch gelöst hat sich auch die Problematik der Mehrwertsteuerrückerstattung und des Dividendentransfers ins Ausland. Viele ukrainische Unternehmen orientieren sich erfolgreich auf die EU um.

Einhellig stellen aber alle Reformer in der Ukraine fest, dass die Justiz- und Gerichtsreform weiterhin die größte Baustelle bleibt. Auch die Modernisierung des Beamtenapparates ist noch nicht abgeschlossen und bedarf weiterer Anstrengungen. Zentral bleibt auch der Kampf gegen Korruption und für Bürokratieabbau.

Ein Unsicherheitsfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung bleibt der bewaffnete Konflikt im Osten des Landes, wobei dieser auf vergleichsweise kleine Landesteile beschränkt ist. Das Minsker Protokoll wird von allen beteiligten Parteien kaum umgesetzt. Der Konflikt bindet weiterhin erhebliche Ressourcen des ukrainischen Staates, die an anderer Stelle fehlen. Vor einer großen Herausforderung stehen auch die Industriekonglomerate der Ostukraine, die Alternativen zum russischen Markt aufbauen müssen.

Insgesamt hat die Ukraine damit noch große Herausforderungen zu meistern. Da die Wahlkämpfe der anstehenden Präsidentschafts- (März 2019) und Parlamentswahlen (Herbst 2019) bereits begonnen haben, droht eine Verzögerung der Reformen. Deutsche Firmen sprechen dennoch mehrheitlich von einer positiven Entwicklung.

Deutsches Engagement

Deutschland gilt innerhalb der EU als wichtigster Unterstützer und Finanzier des Reformprozesses in der Ukraine. Im Oktober 2015 begann mit der ersten Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin unter Beteiligung des OAOEV eine Intensivierung des Wirtschaftsaustauschs. Mit der dritten Wirtschaftskonferenz dieser Art wird im November 2018 der unternehmensbasierte Austausch fortgeführt. Mit Gründung der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer im Oktober 2016 in Kiew wurden zudem die Investitionsbedingungen für deutsche Unternehmen im Land weiter verbessert. Insgesamt gibt es rund 1200 Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Ukraine.

 

Graphik: OAOEV; Quelle: Statistisches Bundesamt

Die deutschen Handelsbeziehungen mit der Ukraine erholen sich: Im Jahr 2017 stieg der bilaterale Warenaustausch um 22 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro. Dieser positive Trend hat sich in den ersten neun Monaten 2018 fortgesetzt (+ 7 Prozent). Auffällig ist, dass vor allem die Importe aus der Ukraine inzwischen deutlich zulegen können. Neben dem seit Jahren stark wachsenden und erfolgreichen IT-Sektor, ist vor allem der ukrainische Agrarsektor von  großer Bedeutung für die wirtschaftliche Gesundung. Die AG Agrarwirtschaft beim OAOEV leistet eine intensive Arbeit zur Unterstützung deutscher Exporteure und Unternehmen in der Ukraine. Sie ist eng in die Weiterentwicklung weiterer Projekte des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in der Ukraine eingebunden.


Stefan Kägebein,
Regionaldirektor für Osteuropa im OAOEV

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