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„Jetzt ist die Zeit für kluge Diplomatie“

Zum Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland sagt der OAOEV-Vorsitzende Wolfgang Büchele: „Der Gefangenenaustausch ist zwar nur ein kleiner, erster Schritt, aber das Signal ist deutlich: Russland und die Ukraine bewegen sich endlich wieder aufeinander zu. Jetzt ist die Zeit für kluge Diplomatie. Es darf nichts unversucht gelassen werden, um nun schnell auch einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen und aus diesem Anfang einen echten Neubeginn im Verhältnis von Russland, der Ukraine und der EU zu machen."

„Spaltung von EU und USA wäre schädlich“

Zwei Ausschüsse des US-Kongresses haben sich mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen europäische Spezialschiffe ausgesprochen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Das Pipeline-Projekt soll damit nach dem Willen der US-Vertreter noch gestoppt werden. Zu den Sanktionsdebatten in den USA bezieht der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins Wolfgang Büchele folgendermaßen Stellung:

AK Russland diskutiert über Cybersicherheit

Am 25. März fand in Berlin unter Moderation des Vorsitzenden der OAOEV-Geschäftsführung Michael Harms die 6. Sitzung des Arbeitskreises Russland des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins statt. Zu den Referenten gehörten der Leiter des Handels- und Wirtschaftsbüros der Russischen Botschaft in Berlin Andrej Sobolew, sowie Vertreter des Bundesaußen- und des Bundeswirtschaftsministeriums. Eines der Schwerpunktthema des Arbeitskreises war das Thema Cybersecurity.

„Neue Agenda“ für die Zusammenarbeit mit Russland

Der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) schlägt eine „Neue Agenda“ für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Russland vor. “Wir leben in einem Jahrhundert, das kein europäisches, sondern ein asiatisches sein wird. Umso mehr sind wir darauf angewiesen, dass wir als Europäer enger miteinander kooperieren. Russland ist hier ein unverzichtbarer Partner”, sagte der OAOEV-Vorsitzende Wolfgang Büchele bei der Vorstellung eines 30-seitigen Positionspapiers in Berlin. Es trägt den Titel „Gemeinsame Interessen definieren – gemeinsame Projekte umsetzen: Eine neue Agenda für die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen“.

Außenminister Maas kontert Kritik an Nord Stream 2

Rund 250 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Diplomatischem Corps konnte der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft am 10. Januar 2019 zu seinem traditionellen Neujahrsempfang in der Berliner Kalkscheune begrüßen. Bundesaußenminister Heiko Maas nutzte seine Keynote, um ausführlich die Ziele der deutschen Außenpolitik zu erläutern. Maas geht es um ein Gegengewicht gegen die „America First“-Politik des US-Präsidenten. Er möchte den Zusammenhalt in der EU stärken und die EU-Partner für eine „europäische Ostpolitik“ gewinnen. Auch dem Dialog mit Russland misst er zentrale Bedeutung bei. Deutschland sieht Maas in der Rolle eines Bindegliedes zwischen unterschiedlichen Interessen in Europa.

Sanktionen bremsen Erholung der russischen Wirtschaft

Mit wachsenden Sorgen blicken die deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft auf 2019: Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Geschäftserwartungen deutlich eingetrübt. Zu den großen Risikofaktoren gehören neben dem volatilen Wechselkurs des Rubels die Sanktionen gegen Russland. Dies sind die zentralen Ergebnisse der 16. Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK).

Sanktionsspirale dreht sich weiter

In den USA drohen weitere Sanktionsrunden gegen Russland. Nachdem im August und September bereits weitere Sanktionen in Kraft traten, werden im US-Kongress derzeit neue Sanktionsgesetze beraten. Nach Einschätzung von Experten hat dabei der überparteiliche Gesetzentwurf „American Security from Kremlin Aggression Act“ (DASKA) die größten Umsetzungschancen. Hier werden unter anderem u.a. Sanktionen gegen Energieprojekte mit russischer Beteiligung und gegen russische Staatsanleihen und Banken erwogen.

"Chance für positive Agenda"

Am Samstagabend, 18. August, wird der russische Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg in Brandenburg erwartet. Es ist das zweite Treffen beider Politiker innerhalb von drei Monaten. Zuletzt hatte es zudem ein Treffen von Merkel mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Berlin sowie mehrere Begegnungen von Lawrow mit Bundesaußenminister Heiko Maas gegeben. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier traf sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit Vertretern der russischen Regierung. Zur aktuellen Begegnung in Meseberg äußert sich der OAOEV-Vorsitzenden Wolfgang Büchele folgendermaßen:

US-Sanktionen gegen Russland

Am 6. April 2018 veröffentlichte das US-Schatzamt neue Sanktionen gegen sieben russische Konzernchefs, zwölf durch diese kontrollierte Unternehmen, 17 russische Regierungsfunktionäre, eine staatliche Rüstungsfirma und eine Bank. Auch Nicht-US-Bürger und damit auch europäische Unternehmen könnten Ziel von Sanktionen werden, falls sie wissentlich „signifikante Transaktionen“ im Auftrag der blockierten russischen Personen oder Unternehmen unterstützt haben.

Stimmungslage: Heiter bis Wolkig

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier prägte mit seiner Rede den ersten Jahresempfang des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins am 28. Juni in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG. Im ehemaligen Kaiserlichen Telegrafenamt sprach Altmaier über die Reizthemen Sanktionen, Nord Stream 2 und Digitalisierung und kündigte an, im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland weiter aktiv zu vermitteln.

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