Direkt zum Inhalt

"Eingriff in die Energiepolitik Europas"

Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins (OAOEV) Oliver Hermes zu den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, die das US-Repräsentantenhaus gestern verabschiedet hat: „Die Verabschiedung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 durch das US-Repräsentantenhaus ist ein Affront gegen die europäische Souveränität und ein nicht akzeptabler Eingriff in die autonome Energiepolitik Europas. Die Umsetzung dieser Sanktionen, die sich unmittelbar gegen europäische Unternehmen richten, würde die transatlantischen Beziehungen erheblich belasten.

Richtiger Umgang mit Russland-Sanktionen

Der richtige Umgang mit den bestehenden Sanktionen der EU und der USA gegen Russland sowie eine mögliche Ausweitung der US-Sanktionen beschäftigen weiterhin viele Unternehmen in Deutschland. Aus diesem Grund bietet der OAOEV allen interessierten Unternehmen am Dienstag, den 17. Dezember in Zusammenarbeit mit PwC einen kostenlosen Workshop im Rahmen eines Business Lunch zum „richtigen Umgang mit Russland-Sanktionen“ an.

Neue US-Sanktionen drohen Friedensbemühungen von Paris auszubremsen

Der US-Kongress plant in dieser Woche ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu verabschieden, in das kurzfristig durch einen Verfahrenstrick auch Sanktionen gegen die am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligten europäischen Verlegeschiffe aufgenommen wurden. „Sollte es zu diesen Sanktionen kommen, wäre dies ein direkter Angriff auf die Souveränität der Europäischen Union und ein fatales Signal für die Friedensbemühungen von Paris“, warnt der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins (OAOEV) Oliver Hermes.

Hausgemachte Störfaktoren belasten das Geschäft

Das Geschäftsklima in Russland bleibt weiter eingetrübt. Die größten Störfaktoren im Russland-Geschäft deutscher Unternehmen sind dabei die Bürokratie und die schwache Konjunkturentwicklung. Aber auch protektionistische Hürden machen den Unternehmen zu schaffen. Die Wirtschaftssanktionen haben dagegen etwas an Gewicht verloren. Dies sind zentrale Ergebnisse der 17. Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK).

„Wichtiger und ermutigender Schritt“

Zu den Ergebnissen der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk sagt der OAOEV-Vorsitzende Oliver Hermes: „Die Einigung der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk auf die sogenannte Steinmeier-Formel und die vereinbarte Entflechtung der Konfliktparteien in zwei weiteren Gebieten ist ein wichtiger und ermutigender Schritt auf dem Weg zu einer Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Dies ist eine gute Nachricht für die Menschen in der Region und kann den Weg zum wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Ostukraine und deren Reintegration in die ukrainische Wirtschaft ebnen. Dies würde das Investitionsklima im ganzen Land weiter verbessern."

Politik und Wirtschaft suchen Wege aus der Sanktionsblockade

In Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst (DIE LINKE) organisierte der OAOEV am 27. September eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Fünf Jahre Russlandsanktionen - Wie kommen wir raus aus der gegenseitigen Blockade?“. Unter den 70 Teilnehmern waren Abgeordnete mehrerer Fraktionen sowie zahlreiche Vertreter von Unternehmen und Verbänden. Im Hinblick auf bestehende und mögliche neue US-Sanktionen gegen Russland und den Widerstand der USA gegen Nord Stream 2 warben alle vier Abgeordneten für mehr europäische Souveränität.

"Fünf Jahre Wirtschaftssanktionen"

Mittlerweile sind fünf Jahre vergangen, seitdem der Westen als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ostukraine Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt hat. Ebenfalls seit Sommer 2014 sind russische Gegensanktionen im Agrarsektor in Kraft. Aus diesem Anlass laden wir Sie in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst (Fraktion DIE LINKE), zu einer Diskussionsveranstaltung in den Bundestag ein.

„Jetzt ist die Zeit für kluge Diplomatie“

Zum Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland sagt der OAOEV-Vorsitzende Wolfgang Büchele: „Der Gefangenenaustausch ist zwar nur ein kleiner, erster Schritt, aber das Signal ist deutlich: Russland und die Ukraine bewegen sich endlich wieder aufeinander zu. Jetzt ist die Zeit für kluge Diplomatie. Es darf nichts unversucht gelassen werden, um nun schnell auch einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen und aus diesem Anfang einen echten Neubeginn im Verhältnis von Russland, der Ukraine und der EU zu machen."

„Spaltung von EU und USA wäre schädlich“

Zwei Ausschüsse des US-Kongresses haben sich mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen europäische Spezialschiffe ausgesprochen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Das Pipeline-Projekt soll damit nach dem Willen der US-Vertreter noch gestoppt werden. Zu den Sanktionsdebatten in den USA bezieht der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins Wolfgang Büchele folgendermaßen Stellung:

Diese Seite teilen: