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Sanktionsspirale dreht sich weiter

In den USA drohen weitere Sanktionsrunden gegen Russland. Nachdem im August und September bereits weitere Sanktionen in Kraft traten, werden im US-Kongress derzeit neue Sanktionsgesetze beraten. Nach Einschätzung von Experten hat dabei der überparteiliche Gesetzentwurf „American Security from Kremlin Aggression Act“ (DASKA) die größten Umsetzungschancen. Hier werden unter anderem u.a. Sanktionen gegen Energieprojekte mit russischer Beteiligung und gegen russische Staatsanleihen und Banken erwogen.

"Chance für positive Agenda"

Am Samstagabend, 18. August, wird der russische Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg in Brandenburg erwartet. Es ist das zweite Treffen beider Politiker innerhalb von drei Monaten. Zuletzt hatte es zudem ein Treffen von Merkel mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Berlin sowie mehrere Begegnungen von Lawrow mit Bundesaußenminister Heiko Maas gegeben. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier traf sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit Vertretern der russischen Regierung. Zur aktuellen Begegnung in Meseberg äußert sich der OAOEV-Vorsitzenden Wolfgang Büchele folgendermaßen:

US-Sanktionen gegen Russland

Am 6. April 2018 veröffentlichte das US-Schatzamt neue Sanktionen gegen sieben russische Konzernchefs, zwölf durch diese kontrollierte Unternehmen, 17 russische Regierungsfunktionäre, eine staatliche Rüstungsfirma und eine Bank. Auch Nicht-US-Bürger und damit auch europäische Unternehmen könnten Ziel von Sanktionen werden, falls sie wissentlich „signifikante Transaktionen“ im Auftrag der blockierten russischen Personen oder Unternehmen unterstützt haben.

Stimmungslage: Heiter bis Wolkig

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier prägte mit seiner Rede den ersten Jahresempfang des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins am 28. Juni in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG. Im ehemaligen Kaiserlichen Telegrafenamt sprach Altmaier über die Reizthemen Sanktionen, Nord Stream 2 und Digitalisierung und kündigte an, im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland weiter aktiv zu vermitteln.

Deutscher Osthandel wächst weiter überdurchschnittlich

Der deutsche Handel mit der Region Osteuropa wächst weiterhin überdurchschnittlich: Nach einem Exportplus von über zehn Prozent im Jahr 2017 legte im ersten Jahresdrittel 2018 der deutsche Export in die 29 Partnerländer des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) um rund sechs Prozent zu und wuchs damit erneut kräftiger als der gesamte deutsche Export (+4,4 Prozent). Auch die Importe legten mit knapp sieben Prozent überdurchschnittlich zu. Besonders stark war erneut die Nachfrage nach deutschen Gütern aus Südosteuropa und den mittelosteuropäischen EU-Ländern. Schwächer entwickelte sich hingegen das Russlandgeschäft.

Wirtschaftssanktionen lösen keine politischen Probleme – es ist höchste Zeit für mutige Diplomatie!

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V., der Russische Industrie- und Unternehmerverband (RSPP) und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer in Moskau nehmen in einer gemeinsamen Erklärung zu den US-Wirtschaftssanktionen gegen Russland und möglichen russischen Gegensanktionen Stellung.

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