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„Wichtiger und ermutigender Schritt“

Zu den Ergebnissen der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk sagt der OAOEV-Vorsitzende Oliver Hermes: „Die Einigung der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk auf die sogenannte Steinmeier-Formel und die vereinbarte Entflechtung der Konfliktparteien in zwei weiteren Gebieten ist ein wichtiger und ermutigender Schritt auf dem Weg zu einer Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Dies ist eine gute Nachricht für die Menschen in der Region und kann den Weg zum wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Ostukraine und deren Reintegration in die ukrainische Wirtschaft ebnen. Dies würde das Investitionsklima im ganzen Land weiter verbessern."

Politik und Wirtschaft suchen Wege aus der Sanktionsblockade

In Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst (DIE LINKE) organisierte der OAOEV am 27. September eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Fünf Jahre Russlandsanktionen - Wie kommen wir raus aus der gegenseitigen Blockade?“. Unter den 70 Teilnehmern waren Abgeordnete mehrerer Fraktionen sowie zahlreiche Vertreter von Unternehmen und Verbänden. Im Hinblick auf bestehende und mögliche neue US-Sanktionen gegen Russland und den Widerstand der USA gegen Nord Stream 2 warben alle vier Abgeordneten für mehr europäische Souveränität.

"Fünf Jahre Wirtschaftssanktionen"

Mittlerweile sind fünf Jahre vergangen, seitdem der Westen als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ostukraine Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt hat. Ebenfalls seit Sommer 2014 sind russische Gegensanktionen im Agrarsektor in Kraft. Aus diesem Anlass laden wir Sie in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst (Fraktion DIE LINKE), zu einer Diskussionsveranstaltung in den Bundestag ein.

„Jetzt ist die Zeit für kluge Diplomatie“

Zum Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland sagt der OAOEV-Vorsitzende Wolfgang Büchele: „Der Gefangenenaustausch ist zwar nur ein kleiner, erster Schritt, aber das Signal ist deutlich: Russland und die Ukraine bewegen sich endlich wieder aufeinander zu. Jetzt ist die Zeit für kluge Diplomatie. Es darf nichts unversucht gelassen werden, um nun schnell auch einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen und aus diesem Anfang einen echten Neubeginn im Verhältnis von Russland, der Ukraine und der EU zu machen."

„Spaltung von EU und USA wäre schädlich“

Zwei Ausschüsse des US-Kongresses haben sich mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen europäische Spezialschiffe ausgesprochen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Das Pipeline-Projekt soll damit nach dem Willen der US-Vertreter noch gestoppt werden. Zu den Sanktionsdebatten in den USA bezieht der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins Wolfgang Büchele folgendermaßen Stellung:

AK Russland diskutiert über Cybersicherheit

Am 25. März fand in Berlin unter Moderation des Vorsitzenden der OAOEV-Geschäftsführung Michael Harms die 6. Sitzung des Arbeitskreises Russland des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins statt. Zu den Referenten gehörten der Leiter des Handels- und Wirtschaftsbüros der Russischen Botschaft in Berlin Andrej Sobolew, sowie Vertreter des Bundesaußen- und des Bundeswirtschaftsministeriums. Eines der Schwerpunktthema des Arbeitskreises war das Thema Cybersecurity.

„Neue Agenda“ für die Zusammenarbeit mit Russland

Der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) schlägt eine „Neue Agenda“ für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Russland vor. “Wir leben in einem Jahrhundert, das kein europäisches, sondern ein asiatisches sein wird. Umso mehr sind wir darauf angewiesen, dass wir als Europäer enger miteinander kooperieren. Russland ist hier ein unverzichtbarer Partner”, sagte der OAOEV-Vorsitzende Wolfgang Büchele bei der Vorstellung eines 30-seitigen Positionspapiers in Berlin. Es trägt den Titel „Gemeinsame Interessen definieren – gemeinsame Projekte umsetzen: Eine neue Agenda für die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen“.

Außenminister Maas kontert Kritik an Nord Stream 2

Rund 250 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Diplomatischem Corps konnte der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft am 10. Januar 2019 zu seinem traditionellen Neujahrsempfang in der Berliner Kalkscheune begrüßen. Bundesaußenminister Heiko Maas nutzte seine Keynote, um ausführlich die Ziele der deutschen Außenpolitik zu erläutern. Maas geht es um ein Gegengewicht gegen die „America First“-Politik des US-Präsidenten. Er möchte den Zusammenhalt in der EU stärken und die EU-Partner für eine „europäische Ostpolitik“ gewinnen. Auch dem Dialog mit Russland misst er zentrale Bedeutung bei. Deutschland sieht Maas in der Rolle eines Bindegliedes zwischen unterschiedlichen Interessen in Europa.

Sanktionen bremsen Erholung der russischen Wirtschaft

Mit wachsenden Sorgen blicken die deutschen Unternehmen im Russland-Geschäft auf 2019: Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Geschäftserwartungen deutlich eingetrübt. Zu den großen Risikofaktoren gehören neben dem volatilen Wechselkurs des Rubels die Sanktionen gegen Russland. Dies sind die zentralen Ergebnisse der 16. Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK).

Sanktionsspirale dreht sich weiter

In den USA drohen weitere Sanktionsrunden gegen Russland. Nachdem im August und September bereits weitere Sanktionen in Kraft traten, werden im US-Kongress derzeit neue Sanktionsgesetze beraten. Nach Einschätzung von Experten hat dabei der überparteiliche Gesetzentwurf „American Security from Kremlin Aggression Act“ (DASKA) die größten Umsetzungschancen. Hier werden unter anderem u.a. Sanktionen gegen Energieprojekte mit russischer Beteiligung und gegen russische Staatsanleihen und Banken erwogen.

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