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"Europa muss Profil und Kante zeigen"
praktikant Mo, 07/06/2020 - 14:37
"Die USA drehen erneut mächtig an der Sanktionsspirale. Das sogenannte „Klarstellungsgesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit (PEESCA)“ untergräbt die Souveränität der europäischen Wirtschafts- und Energiepolitik – in einer Weise, die weder nach internationalem Recht, noch politisch oder wirtschaftlich hinnehmbar ist. Europa muss hier Profil und Kante zeigen! Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament müssen klarmachen, dass sich Europa keinem „America First“ beugt."

Streit um Nord Stream 2: Schröder für „schmerzliche Gegenreaktionen“

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Michael Harms vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft nahm am 2. Juli an einer Anhörung im Deutschen Bundestag zu den geplanten Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 teil und stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Harms und Altkanzler Schröder veranschaulichten die Dimensionen der möglichen Schäden. 700 Millionen Euro zur Fertigstellung der Pipeline seien gefährdet, insgesamt müssten 12 Milliarden Euro abgeschrieben werden.

50 Jahre Röhren gegen Erdgas

Am 6. Juli 1970, also fast genau vor 50 Jahren, wurde in Mülheim an der Ruhr das erste Pipeline-Rohr aus deutscher Produktion für das erste deutsch-sowjetische Erdgas-Röhrengeschäft ausgeliefert. Aus Anlass dieses Jubiläums haben wir die Geschichte der Erdgas-Röhrengeschäfte in einem 15-seitigen Sonderbeitrag nachgezeichnet, der im neuen Jahrbuch 2020 des OAOEV enthalten ist. Der Beitrag zeigt, dass die derzeitigen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 nur ein neues Kapitel in einer langen deutsch-amerikanischen Sanktions-Geschichte sind. Anfang der 1980er Jahre drohten US-Sanktionen beispielsweise das Jamal-Projekt, eine bis heute genutzte Verbindungspipeline durch Belarus und Polen, zu verhindern. Viele Argumente, die bereits in den 1950er bis 1980er Jahren in der Diskussion waren, sind weiterhin aktuell.

Deutsche Wirtschaft warnt vor neuen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Mit großer Sorge beobachtet die deutsche Wirtschaft die fortgesetzten Versuche US-amerikanischer Senatoren, die Bauarbeiten an der europäisch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu sanktionieren. „Die Pläne sind eine direkte Bedrohung für die Rechtssicherheit in der Europäischen Union und würden zu US-Sanktionen gegen Dutzende von deutschen und europäischen Unternehmen führen."

Richtiger Umgang mit Russland-Sanktionen

Am 30. April organisierte der OAOEV in Zusammenarbeit mit PwC ein Webinar zum Thema „Richtiger Umgang mit Russland-Sanktionen“, an dem sich zeitweise über 90 Teilnehmer beteiligten. Die Experten gaben Empfehlungen zu Compliance Systemen und zur vertraglichen Absicherung gegen Sanktionsverstöße von Geschäftspartnern. Zur Sprache kamen zudem die in diesem Frühjahr erlassenen neuen US-Sanktionen gegen Rosneft Trading sowie Gefahren im Zusammenhang mit Geldwäsche.

Webinar: Richtiger Umgang mit Russland-Sanktionen

Der Ost-Ausschuss - Osteuropaverein lädt in Zusammenarbeit mit den Sanktionsexperten von PwC zu einem kostenlosen Webinar zum Thema „Richtiger Umgang mit Russland-Sanktionen“ am 30. April ein. Wir informieren über aktuelle Entwicklungen bei den US-Russlandsanktionen, zeigen praxisnah Regelungsinhalte der Russlandsanktionen auf und geben Empfehlungen zur Vertragsgestaltung und zu Compliance Systemen.

Russland vor neuen Herausforderungen

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist Russland. Sie finden in dieser Ausgabe Einschätzungen zur Entwicklung der westlichen Sanktionspolitik aus russischer Sicht, und wir gehen der Frage nach, welche Herausforderungen auf die neue russische Regierung warten, um die angestrebten wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Mario Mehren, der Sprecher des Arbeitskreises Russland im OAOEV, blickt zurück auf das 50-jährige Jubiläum der deutsch-russischen Energiepartnerschaft und entdeckt in deren Anfängen einige Parallelen zu heute.

„Gewicht der EU verschiebt sich nach Osten“

Über 250 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Diplomatie, darunter der Bundeswirtschaftsminister und mehrere Minister aus Zentralasien, viele Botschafter und Bundestagsabgeordnete, konnte der OAOEV am 28. Januar zu seinem traditionellen Neujahrsempfang begrüßen. Der Empfang fand in der European School of Management and Technology (ESMT) statt, die im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR am Berliner Schlossplatz ihren Sitz hat. Die Keynotes hielten der OAOEV-Vorsitzende Oliver Hermes, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der kasachische Außenminister Mukhtar Tileuberdi.

"Wichtiger Baustein zur Sicherung der europäischen Energieversorgung"

Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins Oliver Hermes zum Gaskompromiss von Berlin und der Sanktionierung von Nord Stream 2: „Die Grundsatzeinigung auf die Fortsetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine ist ein großartiger Erfolg für die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Transit durch die Ukraine bleibt damit ein wichtiger Baustein zur Sicherung der europäischen Energieversorgung.

"Sanktionen wären ein Tabubruch"

Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins (OAOEV) Oliver Hermes zu den möglichen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, die der US-Senat gestern verabschiedet hat: „Die angekündigten US-Sanktionen gegen europäische Pipelineprojekte mit Russland wären ein Tabubruch. Die Amerikaner würden damit Genehmigungen der EU, einen Konsens aller Mitgliedsstaaten und internationales Recht ignorieren und Sanktionen ausgerechnet gegen engste Verbündete einführen."

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