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Ukraine

Stand: Juli 2018

2017 erreichte die Ukraine trotz Handelsblockade im Osten gute Wachstumszahlen. Das BIP stieg auf 2,5 Prozent, vor allem getrieben vom privaten Konsum und von Investitionen. Jedoch lassen weiterhin wichtige Reformen auf sich warten. Daran hängen auch die vier ausstehenden Kredittranchen des IWF.

Wirtschaftsentwicklung

Das Wachstum der ukrainischen Wirtschaft bleibt gedämpft. Das reale BIP wuchs laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 2017 um 2,5 Prozent. Der private Konsum und die inländischen Investitionen in Sachanlagen, die wiederum vom Wohnungsbau angetrieben wurden, waren die Haupttreiber des Produktionswachstums in diesem Zeitraum. Im Jahr 2017 zogen die Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen wieder leicht an, nachdem sie fünf Jahre in Folge geschrumpft waren. Der Zustrom von Überweisungen dürfte 2017 laut der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) aufgrund der verstärkten Arbeitsmigration aus der Ukraine in den letzten Jahren auf nahezu 8,5 Prozent des BIP gestiegen sein.

Die Inflation hat sich von ihrem Rekordniveau aus dem Jahr 2015 erholt, blieb 2017 laut IWF aber mit 14,4 Prozent im Jahresvergleich hoch und lag deutlich über dem Zielwert der Nationalbank. Dabei wirkten sich vor allem höhere Preise für  Agrarprodukte und das starke Lohnwachstum nach der Anhebung des Mindestlohns auf den Anstieg aus. Um die Inflation in den Zielbereich zu senken, kehrte die Zentralbank der Ukraine ihre geldpolitische Ausrichtung um, indem sie den Leitzins erhöhte – viermal in Folge von 12,5 Prozent im September 2017 auf 17 Prozent im März 2018. Die offiziellen Währungsreserven der Ukraine beliefen sich im März 2018 auf 18,2 Milliarden US-Dollar. Das Leistungsbilanzdefizit sank dank Rücküberweisungen ukrainischer Gastarbeiter im Ausland gegenüber dem Vorjahr auf 1,9 Prozent des BIP.

2018 dürfte das BIP laut IWF um 3,2 Prozent steigen. Die EBRD geht davon aus, dass die ukrainische Wirtschaft in den Jahren 2018 und 2019 je drei Prozent wachsen wird. Angetrieben werde die positive Entwicklung durch das global stabile Umfeld mit hohem Wachstum, insbesondere in der Europäischen Union, die stabilen Rohstoffpreise sowie angebotsseitig die Industrie und die Landwirtschaft. Nachfrageseitig dürften ein höherer privater Konsum und Investitionen die Wirtschaft ankurbeln. Die Inflation dürfte sich zum Jahresende bei zehn Prozent einpendeln, was deutlich über dem Zielwert der Zentralbank von vier bis acht Prozent liegt.

Risiken für die Wachstumsaussichten sind große Rückzahlungen von Fremdwährungsschulden durch den öffentlichen Sektor, die zwischen 2018 und 2020 anstehen, sowie der bevorstehende Wahlzyklus 2019. Zudem ist die Fortsetzung des IWF-Programms ungewiss, da wichtige geforderte Reformen noch nicht erfüllt wurden. Zu den Bedingungen des IWF zählen die Korruptionsbekämpfung, Reformen im Energiesektor, Privatisierung, die Etablierung eines Marktes für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen und der Haushalt 2018. Gute Ergebnisse konnte Kiew bereits im Banken- und Energiesektor und in der Haushaltspolitik erreichen. Dagegen blieben die Justiz, der Zoll und die Steuerverwaltung bisher von der Regierung fast unangetastet.

Wirtschaftsreformen

Seit 2014 wurde in der Ukraine ein umfangreicher Reformprozess in Gang gesetzt. Beispiele für positive Entwicklungen sind die Einführung eines elektronischen Systems für öffentliche Ausschreibungen („ProZorro“), das die Transparenz in diesem Bereich enorm gesteigert hat. Radikal reformiert wurde auch der Energiesektor des Landes. Beim Monopolisten Naftogas wurde ein „Unbundling“ eingeleitet, die früher stark subventionierten Preise für die Endverbraucher wurden marktgerecht gestaltet. Bedürftige erhalten individuelle Zuzahlungen, und die Überschüsse sollen in einen Energieeffizienzfonds fließen, aus dem dann entsprechende Projekte - auch mit deutscher Hilfe - finanziert werden. Profitieren könnte davon auch die „Initiative Energieeffizienz Ukraine“, an der sich neben der dena und weiteren Partnern auch der Ost-Ausschuss beteiligt und die Energieeffizienz-Maßnahmen für den überalterten Wohnbestand der Ukraine erarbeitet.

Auch der ukrainische Bankensektor wurde reformiert: Ein Drittel aller Banken wurde geschlossen. Im Zuge der Dezentralisierung erhielten ukrainische Regionen mehr Kompetenzen und finanzielle Spielräume. Der Verwaltungsaufwand im Steuerrecht soll sich durch die komplette Digitalisierung wesentlich vereinfacht haben. Einhellig stellen aber alle Reformer in der Ukraine fest, dass die Justiz- und Gerichtsreform weiterhin die größte Baustelle sei und immer wieder Rückschritte verursache. Auch die Modernisierung des Beamtenapparates zieht sich hin. Der Kampf gegen Korruption und für Bürokratieabbau ist zäh und nicht immer konsequent, der Widerstand dagegen stark. Häufig erfolgen Reformen erst auf Druck der internationalen Geldgeber. Hier ist Hilfe bei der Verwaltungsreform von Seiten der EU besonders gefragt.

Deutsche Firmen in der Ukraine sprechen dennoch mehrheitlich von einer positiven Entwicklung. Das Marktvolumen sei zwar noch weit von den Umsätzen früherer Jahre entfernt, aber in der Agrarwirtschaft, in den Grundstoffindustrien und im Dienstleistungssektor gebe es positive Entwicklungen. Viele ukrainische Unternehmen würden sich auf die EU umorientieren. Sehr groß bleibe allerdings die Herausforderung für die Industriekonglomerate der Ostukraine, Alternativen zum russischen Markt aufzubauen. Faktisch gelöst sei die Problematik der Mehrwertsteuerrückerstattung, auch der Dividendentransfer ins Ausland funktioniere wieder. Problematisch bleibe dagegen die einseitige Orientierung auf wenige Exportgüter.

Der Konflikt im Osten des Landes bleibt ein Unsicherheitsfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung, wobei der bewaffnete Konflikt auf vergleichsweise kleine Landesteile an der östlichen Grenze zu Russland beschränkt ist. Einzelne vereinbarte Waffenruhen in der Ostukraine werden meist nur kurzfristig eingehalten. Das Minsker Protokoll, das im Februar 2015 unter maßgeblicher Vermittlung der Bundeskanzlerin zur Befriedung des Konfliktes ausgehandelt worden war, wird von allen beteiligten Parteien kaum umgesetzt; der darin vereinbarte Zeit- und Stufenplan wurde nicht eingehalten. Besondere Eskalationsgefahr droht im Zusammenhang mit den geplanten Kommunalwahlen in der Ostukraine, die laut Minsk-Abkommen bereits hätten durchgeführt werden müssen, zuletzt aber in immer weitere Ferne rückten: Seit Februar 2017 erkennt Russland Pässe der Separatistengebiete im Osten der Ukraine einseitig als Dokumente an, Mitte März 2017 verhängte die ukrainische Regierung nach wochenlangen illegalen Blockaden durch ukrainische Aktivisten einen weitgehenden Stopp des Warenhandels mit den Separatistengebieten, aus denen bislang vor allem dringend benötigte Kohle zur Energieversorgung der Ukraine bezogen worden war. Der Konflikt im Osten des Landes bindet erhebliche Kräfte und finanzielle Mittel, die für Reformen dringend gebraucht werden.

Dabei ist die rasche Weiterführung der Reformen zur Verbesserung des Wirtschafts- und Investitionsumfeldes in der Ukraine von großer Wichtigkeit. Insgesamt hat die Ukraine bis zu einem erfolgreichen Abschluss des Reformprozesses damit noch große Herausforderungen zu meistern, dennoch: Die gemachten Schritte weisen in die richtige Richtung.

Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland

Mit der wirtschaftlichen Erholung zog der Handelsumsatz zwischen Deutschland und der Ukraine im vergangenen Jahr um 22 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro an. Deutschland exportierte Waren im Wert von 4,4 Milliarden Euro in das Land – ebenfalls ein Zuwachs von 22 Prozent. Die Importe aus der Ukraine kletterten auf  2,2 Milliarden Euro. Deutschland liefert überwiegend chemische Erzeugnisse, Maschinen sowie Kraftfahrzeuge und Kfz-Teile. Aus der Ukraine kommen hauptsächlich Rohstoffe, Elektrotechnik sowie Eisen und Stahl. Vermehrt werden auch landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Deutschland exportiert.

Aktivitäten des OAOEV

Im Juli 2016 absolvierte OAOEV-Geschäftsführer Michael Harms seinen Antrittsbesuch in der Ukraine. In Kiew sprach er mit Wirtschaftsvertretern sowie mit Vize-Premier Stepan Kubiv, der stellvertretenden Außenministerin Olena Zerkal und dem stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration Dmytro Shimkiv über den Stand des Reformprozesses. Mit rund 400 Teilnehmern sehr gut besucht, fand am 11. Oktober 2016 in Kiew anlässlich der offiziellen Gründung der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine) die 2. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftskonferenz statt. Die von der AHK zusammen mit dem OAOEV organisierte Konferenz bot die Gelegenheit, eine Bilanz des Reformprozesses in der Ukraine zu ziehen und begonnene Kooperationen zu vertiefen und auszubauen.

Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin lud der Ost-Ausschuss im Januar 2017 gemeinsam mit weiteren Partnern zu einem Gespräch mit Wirtschaftsvertretern im Rahmen eines Mittagessens ein. Dabei wurden aktuelle Fragen der deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen diskutiert. Im März 2017 reiste eine elfköpfige Unternehmerdelegation unter Leitung des OAOEV-Vorsitzenden Wolfgang Büchele und des OAOEV-Geschäftsführers Michael Harms zu Wirtschaftsgesprächen nach Kiew. Dabei standen unter anderem Termine bei Premierminister Wolodymyr Grojsman und bei Staatspräsident Petro Poroschenko auf dem Programm.

Intensiv läuft die Zusammenarbeit mit der Ukraine im Agrarsektor. Die AG Agrarwirtschaft im OAOEV unterstützt deutscher Exporteure und Unternehmen, die sich auf dem ukrainischen Markt engagieren. Die Ende 2014 gemeinsam mit der Deutschen Energieagentur (dena), der Initiative Wohnungswirtschaft Ost (IWO), dem Kompetenzzentrum Großsiedlungen und Berlin Economics gegründete „Initiative Energieeffizienz Ukraine“ zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in der ukrainischen Wohnungs- und Kommunalwirtschaft setzte ihre Arbeit fort. Das frühere OAOEV-Projekt „Energieeffiziente Stadt in der Ukraine“ (Zhovkva-Projekt) ging darin auf. Der OAOEV beteiligt sich außerdem an der Einkäuferinitiative Ukraine, gestartet vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME). Ziel ist es, ukrainische Lieferanten für deutsche industrielle Einkäufer zu identifizieren und somit Vorteile aus dem DCFTA umzusetzen.

Anlässlich des Wirtschaftsforums "Ukraine-Bayern" in München im Januar 2018 organisierten die Deutsch-Ukrainische AHK, die Industrie- und Handelskammer München und der OAOEV ein Treffen des Vize-Premierministers und Wirtschaftsministers Stephan Kubiv und seiner Delegation mit Unternehmensvertrern, bei dem konkrete Projekte und aktuelle Probleme der Unternehmen diskutiert wurden. Für Ende November ist das 3. Ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin geplant, dass einem großen Kreis deuscher Unternehmen Informationen über die aktuellen Rahmenbedingungen und Kooperationsmöglichkeiten bieten soll.

In einer gemeinsamen Initiative mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat der OAOEV ein Stipendienprogramm der Deutschen Wirtschaft für die Ukraine ins Leben gerufen. Das Programm wurde Ende August 2015 in Berlin eröffnet, die ersten zwölf Praktikanten nahmen ihre Tätigkeit in deutschen Unternehmen auf. Im Februar 2017 absolvierte die dritte Gruppe, die 28 Stipendiaten umfasst, ihr Praktikum.

Quellen: OWC, IWF, gtai, Statistisches Bundesamt


Statistik 2017

Präsident: Petro Poroschenko
Ministerpräsident: Wolodymir Grojsman
Hauptstadt: Kiew
Bevölkerung: 42,2 Mio.

Nominales BIP: 95,9 Mrd. Euro
BIP pro Kopf: 2.266 Euro
BIP-Wachstum: 2,5%
BIP-Wachstum, 2018 (P): 3,0%

Bilateraler Handel mit Deutschland:
Importe aus UA: 2,2 Mrd. Euro
Exporte nach UA: 4,4 Mrd. Euro

Quellen: EBRD, gtai

Ansprechpartner

Dr. Martin Hoffmann
Regionaldirektor Osteuropa
Tel.: 030 206167-126
M.Hoffmann@bdi.eu

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