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Eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte

Warschau ist im Zuge des polnischen Wirtschaftsaufschwungs zu einer Boomtown geworden. Foto. pixabay
29.05.2019
Ost-Ausschuss und Osteuropaverein begleiteten viele Unternehmen nach Osten/ 15 Jahre EU-Osterweiterung

Am 1. Mai 2019 feierten Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ihr 15-jähriges Jubiläum als EU-Mitglieder. Die Annäherung der ehemaligen Ostblock-Länder an die EU wurde erst mit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 möglich. Schnell zeigte sich das große Interesse des deutschen Mittelstands an den jungen Marktwirtschaften. Die beiden Vorgängerorganisationen des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins (OAOEV) halfen damals vielen Unternehmen bei ihren ersten Schritten in die Region und vermittelten Kontakte zu den nun demokratisch gewählten Regierungsvertretern.

„Rückkehr nach Europa“

Im Wendejahr 1989 beteiligte sich der Ost-Ausschuss mit Delegationen beispielsweise an den historischen Reisen von Bundeskanzler Helmut Kohl nach Polen und Ungarn. Im September 1989 traf der polnische Gewerkschaftsführer Lech Walesa Ost-Ausschuss-Vertreter in Düsseldorf. Wie der weitere wirtschaftliche Weg der sozialistischen RGW-Länder (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) aussehen würde, war zu diesem Zeitpunkt noch ungewiss. Bürger und Regierungen der mittelosteuropäischen Staaten vereinte jedoch der Wunsch nach einer „Rückkehr nach Europa“. Die wirtschaftliche Annäherung an die Europäische Gemeinschaft, die damals gerade einen Binnenmarkt für ihre zwölf Mitgliedsstaaten gründete, wurde weit vor dem offiziellen Beitritt am 1. Mai 2004 prioritäres Ziel.

Als Zwischenschritte wurden in den 1990er Jahren zahlreiche Abkommen zwischen der EU und den Kandidatenländern geschlossen, die die Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zum Ziel hatten. Im November 1998 eröffnete die EU schließlich formal die Beitrittsverhandlungen mit Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Slowenien und Zypern. Ein Jahr später folgten auch die Slowakei, Lettland und Litauen.

Vertreter des Ost-Ausschusses und des Osteuropavereins, der damals noch Mittel- und Osteuropaverein hieß, unterstützten die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Diese galten als wichtige Voraussetzung für die Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und für eine erfolgreiche Transformation der mittelosteuropäischen Staaten in Marktwirtschaften. Die Übernahme der EU-Regularien bedeutete für deutsche Investoren Investitions- und Rechtssicherheit.

Skeptische Stimmen

Doch vor der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 gab es durchaus skeptische Stimmen auf beiden Seiten. Bisherige EU-Mitglieder befürchteten eine Verringerung ihres Einflusses und warnten vor einem zu großen wirtschaftlichen Gefälle. Auch in den Beitrittsländern gab es kritische Stimmen. Der Reformkurs im Vorfeld des Beitritts führte zu sozialen Einschnitten. Viele lokale Unternehmen, so wurde vermutet, seien der Konkurrenz aus den alten EU-Ländern nicht gewachsen. In Polen insbesondere fürchtete man Nachteile für die heimische Landwirtschaft. Ein Teil der überschwänglichen EU-Begeisterung war im Mai 2004 bereits verflogen.

Aufgrund der beiderseitigen Bedenken einigte man sich auf Übergangslösungen: Die bisherigen EU-Mitglieder konnten beispielsweise ihren Arbeitsmarkt bis zu 7 Jahre für die neuen EU-Bürger schließen. Großbritannien, das anders als Deutschland von Beginn an seinen Arbeitsmarkt öffnete, verzeichnete sehr starke Zuzüge aus Polen und den baltischen Staaten, was dem Wirtschaftswachstum auf der Insel zu Gute kam.

Starke Erweiterung des EU-Binnenmarkts

Mit der EU-Osterweiterung und dem gleichzeitigen Beitritt der Mittelmeerinseln Malta und Zypern im Mai 2004 vergrößerte sich nicht nur die Zahl der EU-Mitgliedsländer von 15 auf 25, sondern die Union wuchs schlagartig um 75 Millionen Bürger. Der gemeinsame Binnenmarkt umfasste nun fast eine halbe Milliarde Menschen, und durch die Vereinheitlichung von Standards sowie dem Wegfall von Grenzkontrollen, Zöllen und langen Wartezeiten wurde der Grundstein für die eindrucksvolle Intensivierung der Handelsbeziehungen gelegt. Die neuen Rahmenbedingungen verliehen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einen deutlichen Schub.

Die von Ost-Ausschuss und Osteuropaverein prognostizierten wirtschaftlichen Vorzüge der Osterweiterungen haben sich in der Retroperspektive 15 Jahre später bestätigt. Seit dem EU-Beitritt der acht Länder hat der Warenaustausch mit der Bundesrepublik signifikant zugenommen. Im Beitrittsjahr 2004 summierte sich der gesamte Außenhandel zwischen Deutschland und den acht neuen mittelosteuropäischen EU-Mitgliedern auf 118 Milliarden Euro. Fünfzehn Jahre später -  im Jahr 2018 - belief sich der Außenhandel Deutschlands mit den acht Ländern auf 315 Milliarden Euro. Die Zuwächse reichen dabei von 105 Prozent (Ungarn) über 144 Prozent (Lettland) bis hin zu überdurchschnittlichen 240 Prozent im deutschen-polnischen Handel.

Keine Einbahnstraße

Die exportorientierten deutschen Unternehmen nutzen die EU-Osterweiterung zur Erschließung neuer Absatzmärkte– mit großem Erfolg: Im Beitrittsjahr 2004 beliefen sich die Exporte Deutschlands nach Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie ins Baltikum noch auf 60 Milliarden Euro. Innerhalb von 15 Jahren legten die deutschen Ausfuhren dann um 100 Milliarden Euro zu – was einem prozentualen Zuwachs von fast 170 Prozent entspricht. Im Jahr 2018 waren die acht Länder als Exportmärkte wichtiger als die USA.

Doch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den neuen EU-Mitgliedsländern entwickelten sich keineswegs zu einer Einbahnstraße. Im Jahr 2018 waren die acht neuen EU-Länder als Beschaffungsmärkte zusammengenommen wichtiger als China, der größte Warenlieferant Deutschlands. In Folge der tiefgreifenden wirtschaftlichen Verflechtung sind die Länder der EU-Osterweiterung für Deutschland von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung. Umgekehrt ist Deutschland für die Mehrheit der neuen Mitgliedsländer der wichtigste Wirtschaftspartner geworden.

Erfolgreicher Aufholprozess

Dies ist nicht zuletzt auf das starke Wirtschaftswachstum in der Region dank des Zugangs zum EU-Binnenmarkt zurückzuführen. Auch EU-Fördermittel spielten bei der Transformation eine zentrale Rolle. Polen ist im aktuellen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 mit über 82,5 Milliarden Euro der größte Profiteur europäischer Finanzhilfen. So hat Polen beispielsweise im Jahr 2017 rund 3,0 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einbezahlt und zugleich 11,9 Milliarden Euro aus EU-Geldern erhalten. Das ergibt einen Überschuss von fast 9,0 Milliarden.

Mit Hilfe der EU-Mittel wurde insbesondere die Infrastruktur in den Ländern stark modernisiert. Fünf Länder der ersten Osterweiterungsrunde gehören inzwischen auch dem Euro-Raum an: Slowenien (2007), die Slowakei (2009), Estland (2011), Lettland (2014) und Litauen (2015). Erreichten 2005 die jungen EU-Mitglieder kaufkraftbereinigt je Einwohner im Schnitt nur 44 Prozent des EU-Durchschnitts, so ist dieser Anteil nach Berechnungen des Wiener Instituts für International Wirtschaftsvergleiche auf 72 Prozent angewachsen. Am besten schneiden Tschechien und Slowenien mit 91 und 88 Prozent ab. Polen (Platz 7) und Tschechien (Platz 10) sind inzwischen in die Top10 der wichtigsten deutschen Handelspartner aufgerückt, Ungarn, Rumänien und die Slowakei folgen in den Top20.

Wachstum über dem EU-Durchschnitt

Laut der aktuellen Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission wird das Wirtschaftswachstum in Mittelosteuropa 2019 erneut deutlich über dem EU-Durchschnitt von 1,4 Prozent liegen. Wachstumstreiber sind die starke Privatnachfrage, die durch die rückläufige Arbeitslosigkeit und steigende Löhne angekurbelt wird, starke Exporte und auf EU-Mitteln basierende Investitionen. Die Länder trotzen damit dem globalen Abschwung, und liefern der deutschen Wirtschaft in einem immer schwieriger werden außenwirtschaftlichen Umfeld wichtige Wachstumsimpulse.

Alle Länder der ersten Beitrittsrunde stehen nun vor einer neuen Phase der Transformation, dem Übergang zu einem digitalisierten und innovationsgetriebenen Wirtschafts- und Wachstumsmodell. Ob dieser Übergang gelingt, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.

Adrian Stadnicki
Regionaldirektor Mittelosteuropa im OAOEV

Ansprechpartner

Adrian Stadnicki
Regionaldirektor Mittelosteuropa
Tel.: 030 206167-138
A.Stadnicki@bdi.eu

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