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Sanktionsspirale dreht sich weiter

Ausschnitt aus einem Gesetzentwurf des US-Senats zu neuen Russland-Sanktionen
Neue US-Sanktionen gegen Russland/ Kongress diskutiert weitere Maßnahmen

In den USA drohen weitere Sanktionsrunden gegen Russland. Nachdem im August und September bereits weitere Sanktionen in Kraft traten, werden im US-Kongress derzeit neue Sanktionsgesetze beraten.

Im Sommer 2017 verabschiedete der US-Kongress ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit dem Titel „Countering American Adversaries Through Sanctions Act“ (CAATSA). Das Gesetzespaket setzt sich für weitgehende Sanktionen gegen den Iran, Nord-Korea und Russland ein. Eine Reihe der vorgesehenen Maßnahmen, mit denen der US-Präsident beauftragt wird, hat exterritorialen Charakter und würde auch europäische Partner russischer Unternehmen treffen. So sieht beispielsweise die Sektion 232 des Gesetzes Sanktionen gegen Pipeline-Projekte mit russischer Beteiligung vor. Pikant ist, dass Sanktionen im Energie-Bereich in CAATSA unter anderem auch mit US-Interessen an einer Ausweitung von LNG-Exporten und der Schaffung von Jobs in den USA begründet wurden. Die Bundesregierung, die EU-Kommission und renommierte Rechtsexperten schätzen diese Vermischung von politischen und wirtschaftlichen Interessen als völkerrechtswidrig ein.

Nach starker Kritik von europäischen Unternehmen, von Seiten der Bundesregierung, der EU und in Teilen auch aus den USA selbst - wurde in den Guidelines zu CAATSA unter anderem ein Bestandsschutz für Projekte vor der Unterzeichnung der CAATSA-Gesetze am 2. August 2017 gewährt. Zudem hat Präsident Trump bislang gezögert, die Gesetze anzuwenden.

April-Sanktionen sorgen für Turbulenzen

Dies änderte sich erstmals am 6. April 2018. An diesem Tag wurden von der US-Administration ohne Konsultation mit den Europäern Sanktionen gegen sieben russische Konzernchefs, zwölf durch diese kontrollierte Unternehmen, 17 russische Regierungsfunktionäre, eine staatliche Rüstungsfirma und eine Bank eingeführt. Auch Nicht-US-Bürger und damit auch europäische Unternehmen können Ziel dieser Sanktionen werden, falls sie wissentlich „signifikante Transaktionen“ im Auftrag der blockierten russischen Personen oder Unternehmen unterstützt haben.

Die Folge dieser ersten größeren Sanktionsrunde nach CAATSA waren größere Turbulenzen am Aluminiummarkt, da zu den sanktionierten Unternehmen der wichtigste europäische Aluminiumlieferant Rusal gehört. Betroffen ist mit GAZ auch ein wichtiger Partner deutscher Firmen im Automobilbereich.

Die US-amerikanische Seite reagierte schließlich auf die offensichtlichen Probleme für den europäischen Aluminiummarkt. Es wurden nach und nach Übergangsfristen für einen Ausstieg aus Geschäften und die Rückgabe von Geschäftsanteilen an Rusal und GAZ bis zum 12. November gewährt. Damit wurde die Hoffnung genährt, dass sich der eigentlich sanktionierte Besitzer Oleg Deripaska aus den Unternehmen zurückzieht und diese dann von der Sanktionsliste gestrichen werden. Ob dies bis zum Stichtag gelingt, ist allerdings offen, was den Markt und europäische Partner der sanktionierten Firmen aktuell stark verunsichert.

Der Fall Skripal

Am 27. August traten weitere US-Sanktionen gegen Russland im Fall Skripal in Kraft. Insgesamt ist dieser Sanktionsschritt nicht allzu einschneidend. Allerdings könnte der ersten Phase nach 90 Tagen eine zweite, dann deutlich schärfere Phase folgen. Am 21. September wurden auf Grundlage von CAATSA 27 Personen und sechs russische Unternehmen aus dem Militär- und Sicherheitssektor neu gelistet, mit denen signifikante Geschäfte verboten sind.

Zudem werden mit Bezug auf CAATSA aktuell US-Russland-Sanktionen von Seiten des US-Kongresses diskutiert. Gründe für die neuen Initiativen sind die offensichtliche Unzufriedenheit des Kongresses mit der Umsetzung der CAATSA-Gesetze sowie die von US-Behörden vermuteten russischen Einmischungsversuche in die US-Zwischenwahlen im November.

DASKA mit größten Umsetzungschancen

Aktuell liegen dem US-Kongress verschiedene Gesetzentwürfe zur Begutachtung vor. Die Anhörungen im Kongress sind Anfang September angelaufen. Nach Einschätzung von Experten hat dabei der überparteiliche Gesetzentwurf „American Security from Kremlin Aggression Act“ (DASKA) die größten Umsetzungschancen. Aus europäischer Sicht sind im DASKA-Entwurf die Sektionen 235 bis 238 besonders kritisch, weil sie auch exterritorial angewendet werden sollen. Hier werden unter anderem u.a. Sanktionen gegen Energieprojekte mit russischer Beteiligung und gegen russische Staatsanleihen und Banken erwogen.

Der OAOEV arbeitet gemeinsam mit den Washingtoner Kollegen des RGIT (Representative of German Industry and Trade) kontinuierlich daran, die Entwicklung in den USA zu verfolgen und betroffene deutsche Unternehmen und Verbände zu informieren. Zuletzt fanden Ende August/Anfang September für Mitgliedsunternehmen zwei Abstimmungsrunden zum Thema Sanktionen statt, an denen Vertreter der Bundesministerien und Gesprächspartner aus dem Repräsentantenhaus in Washington beteiligt waren.

Andreas Metz
Leiter Presse und Kommunikation

Ansprechpartner

Andreas Metz
Leiter Presse und Kommunikation
Tel.: 030 206167-120
A.Metz@bdi.eu

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