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Mit einem neuen Positionspapier will der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) die Debatte über die chinesische Seidenstraßen-Initiative Belt & Road (BRI) vorantreiben. Aus Sicht des OAOEV kann die Belt & Road-Initiative, die seit ihrem Start 2013 bereits zu chinesischen Investitionen in Höhe von über 300 Milliarden US-Dollar in rund 60 Ländern beigetragen hat, zu einem wichtigen Entwicklungsimpuls auch für die europäische Wirtschaft werden. Dies werde aber nur gelingen, wenn sich die EU durch aktives Handeln zu einem ebenbürtigen Partner Chinas entwickele. Das sollte zu den Prioritäten der neuen EU-Kommission gehören.

Der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) schlägt eine „Neue Agenda“ für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Russland vor. “Wir leben in einem Jahrhundert, das kein europäisches, sondern ein asiatisches sein wird. Umso mehr sind wir darauf angewiesen, dass wir als Europäer enger miteinander kooperieren. Russland ist hier ein unverzichtbarer Partner”, sagte der OAOEV-Vorsitzende Wolfgang Büchele bei der Vorstellung des Positionspapiers in Berlin.

Am 6. April 2018 veröffentlichte das US-Schatzamt neue Sanktionen gegen sieben russische Konzernchefs, zwölf durch diese kontrollierte Unternehmen, 17 russische Regierungsfunktionäre, eine staatliche Rüstungsfirma und eine Bank. Auch Nicht-US-Bürger und damit auch europäische Unternehmen könnten Ziel von Sanktionen werden, falls sie wissentlich „signifikante Transaktionen“ im Auftrag der blockierten russischen Personen oder Unternehmen unterstützt haben.

Die Wirtschaft Südosteuropas hat sich in den vergangenen Jahren dynamisch und zugleich sehr unterschiedlich entwickelt. Aktuell prognostiziert die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für alle Länder der Region ein Wirtschafts­wachstum von durchschnittlich drei Prozent. Spitzenreiter ist dabei Rumänien mit einem Wert von fast fünf Prozent. Diese positive Ent­wicklung spiegelt sich auch in den aktuellen Zahlen des Ost-Aus­schusses zum bilateralen Warenaustausch mit den Ländern der Re­gion wider.

Im Juli 2017 jährt sich zum dritten Mal die Einführung von EU-Sanktionen gegen die russische Öl-, Rüstungs- und Finanzindustrie in Folge des Krieges in der Ost-Ukraine, die Russland mit einem Importverbot für landwirtschaftliche Produkte aus der EU beantwortet hatte. Angesichts des Jahrestags und aktueller Pläne des US-Senats für eine Ausweitung der Sanktionen, legt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein Positionspapier vor, das die bisherigen Folgen für die deutsche und europäische Wirtschaft bilanziert und sich für eine schrittweise Überwindung der Wirtschaftssanktionen ausspricht.

Digitalisierung ist ein Katalysator für nachhaltiges Wachstum und notwendige Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt. Dabei stehen wir erst am Anfang einer globa­len Entwicklung. Eine digitale Infrastruktur, vor allem die flächen­deckende Verfügbarkeit moderner Telekommunikationsnetze, ist eine notwendige Voraussetzung, um die Vorteile der Vierten Industri­ellen Revolution zu nutzen.

Der Welthandel sortiert sich gegenwärtig neu. Nach dem vorläufigen Scheitern der 2001 gestarteten „Doha-Runde“ der Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WTO, mit der ursprünglich ein weltweiter Abbau von Handelshemmnissen und die Erhöhung des Welthandelsvolumens um 100 Milliarden US-Dollar angestrebt worden war, sind immer mehr Staaten und Staatenbünde zu Verhandlungen über regionale Freihandelsabkommen mit unterschiedlichen Integrationsgraden übergegangen. Diesen Abkommen liegt die Annahme zugrunde, dass gegenseitige Handelserleichterungen zu komparativen Vorteilen für alle Beteiligten und damit zu höheren Exporten und mehr Investitionen und Arbeitsplätzen führen.

von Petersburger Dialog / Ost-Ausschuss / Deutsch-Russisches Forum und Deutsch-Ukrainisches Forum

Der Petersburger Dialog, der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, das Deutsch-Russische Forum und das Deutsch-Ukrainische Forum beobachten die derzeitige Krisensituation in der Ukraine mit der Folge von gefährlichen Spannungen auf der Krim, im ukrainisch-russischen Verhältnis sowie im Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union mit größter Sorge.

Gemeinsame Erklärung der Teilnehmer der Arbeitsgruppe "Wirtschaft" des Petersburger Dialogs / Tegernsee, den 18.10.2013

Wir, die Teilnehmer der Arbeitsgruppe Wirtschaft des Petersburger Dialogs, stellen fest, dass der  Erfolg der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen durch die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise sowie durch unzureichende politische Kommunikation gefährdet ist.

Gemeinsamer Appell neun führender europäischer Wirtschaftsverbände 

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