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Der Handel mit den mittel- und osteuropäischen Ländern ist zwischen Januar und April 2018 überdurchschnittlich gewachsen, wie OAOEV-Geschäftsführer Michael Harms betont. Allerdings wachse das Russland-Geschäft nur verhalten und die Erwartungen müssten nach unten korrigiert werden. Der Grund dafür seien verschärfte US-Sanktionen, die nicht nur für amerikanische, sondern auch europäische Firmen gelten. In diesem Zusammenhang kritisierte Michael Harms Überlegungen in Washington, Sanktionen gegen die Nordstream-2-Pipeline zu verhängen, die für die europäische Energiestabilität nötig sei.

Die angedrohten Sanktionen der USA gegen die am Bau der Pipeline Nord Stream 2 beteiligten europäischen Unternehmen widerspreche den Regeln der WTO und dem Völkerrecht, so der Geschäftsführer des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins Michael Harms auf der ersten Pressekonferenz nach der Fusion beider Verbände. Es sei allerdings lobenswert, dass die EU und Bundesregierung versuchen, ihren begrenzten Einfluss auf Washington zu nutzen, um Schäden von europäischen Unternehmen abzuwenden. Abgesehen davon, floriere der Handel mit allen osteuropäischen Ländern außer Russland.

Der OAOEV-Vorsitzende Wolfgang Büchele erteilt einem Boykott-Aufruf der WM in Russland eine klare Absage. Zudem seien wirtschaftliche Sanktionen keine probaten Mittel, um politische Auseinandersetzungen auszufechten. Auch begrüßt er das Engagement von Gerhard Schröder in Russland, zunächst bei der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream mit Gazprom als größtem Anteilseigner und aktuell im Aufsichtsrat von Rosneft. Das sei „aus deutscher Sicht begrüßenswert“, weil der Altkanzler dadurch der deutschen Wirtschaft diene, die ein Netto-Energieimporteur sei.

Die russisch-deutsche Gasleitung wird explizit in einem vom Kongress im August 2017 verabschiedeten Gesetz erwähnt, das sich gegen die "Feinde Amerikas" Nordkorea, Iran und Russland richtet. Im Gesetzestext heißt es, es sei Politik der Vereinigten Staaten, den Export eigener Energieressourcen zu fördern und "Amerikanische Jobs" zu schaffen. Das sei "Förderung von Wirtschaftsinteressen unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik", kritisierte Michael Harms vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft das amerikanische Vorgehen.

Im Streit um das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 setzt die deutsche Wirtschaft auf die Vermittlung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Die EU und Deutschland müssen hier eine Vermittlerrolle übernehmen, schließlich ist das Erdgas für die EU bestimmt“, sagte Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, dem Handelsblatt.

Armenien will dank dem Internet ausländischen Firmen günstige Programmierkapazitäten zur Verfügung stellen. Der IT-Outsourcing-Sektor wächst rasant und ist bereits für sieben Prozent des armenischen BIP verantwortlich. Dieses Potenzial haben auch ausländische Firmen erkannt. So will etwa der deutsche Softwarekonzern SAP in Armenien eine Schule eröffnen, und viele Startups bieten ihre Dienstleistungen auch europäischen Kunden an. Doch laut Martin Hoffmann vom Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft sind viele Unternehmen noch nicht erfolgreich bei Kontakttreffen mit ausländischen Firmen.

Das Platzen von Geschäften mit Russland in Folge der US-Sanktionen ist laut Bundeswirtschaftsministerium nicht generell durch Hermes-Exportbürgschaften abgesichert. "Inwieweit ein Forderungsausfall entschädigt wird, wird jedoch immer im Rahmen einer Einzelfallprüfung entschieden", teilte das Haus auf Anfrage mit. Zum Teil seien Ausfälle durch Sanktionen abgedeckt. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft verlangt in seinem neuesten Positionspapier zu den Sanktionen, dass die Hermes-Bürgschaften die Risiken aus den Anfang April vom US-Schatzamt verkündeten Strafmaßnahmen vollständig tragen müssten.

Die politische Debatte um die Pipeline "Nord Stream 2" nimmt wieder Fahrt auf.

Berlin (energate) - In der deutschen Wirtschaft wächst die Sorge vor einer politischen Neubewertung der Energiepartnerschaft mit Russland. Zu den verschärften Russland-Sanktionen der USA, kommen auch kritische Akzentsetzungen der Bundesregierung zu dem Pipeline-Projekt "Nord Stream 2". "Richtig ist, dass es nicht sein kann, dass die Ukraine mit Blick auf den Transit von Erdgas keinerlei Bedeutung mehr hat", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin.

Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft fordert einen intensiven Dialog mit Russland: Schuldzuweisungen gegen Moskau seien verfrüht, sagt der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele.

Nach der Ausweisung russischer Diplomaten hat der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft vor einer „Eskalationsspirale“ gewarnt. „Wir erwarten, dass schnellstens alle potentiell Beteiligten in einen intensiven Dialog eintreten, um die Vorgänge aufzuklären und transparent zu machen“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

In Berlin verkündeten der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) und der Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft (OEV) ihre Fusion. Nach einjähriger Vorbereitungszeit stimmten die Mitglieder beider Organisationen am 23. März einstimmig für die Verschmelzung zum „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft e.V.“ (OAOEV).

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