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Die Situation in Weißrussland beginnt sich negativ auf die Wirtschaft auszuwirken, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes. Er rief zu einem Dialog mit allen wichtigen gesellschaftlichen Kräften in Belarus auf.
Die deutsche Wirtschaft sieht den Handel mit Osteuropa wieder auf Kurs - allerdings hat es in der Corona-Krise zum Teil herbe Einbrüche gegeben. Der Tiefpunkt sei durchschritten, teilte der Ost-Ausschuss mit. "Wir sind zuversichtlich, dass wir im zweiten Halbjahr wirtschaftlich weitere Aufholeffekte sehen", so der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes.
Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Russland ist in der ersten Hälfte des Jahres 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 24,2 Prozent gesunken. Das teilte der Ost-Ausschuss mit. Seinen Daten zufolge betrug das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern in den ersten sechs Monaten des Jahres 2020 22,2 Milliarden Euro. Damit rangierte Russland unter den osteuropäischen Ländern an vierter Stelle, hinter Polen, Tschechien und Ungarn.
"Deutschland und die EU müssten der Sanktionspolitik der USA endlich geschlossen entgegentreten", sagte Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses. Er forderte die Bundesregierung und EU-Kommission nachdrücklich dazu auf, deutsche und europäische Unternehmen wirksam vor solchen Übergriffen durch Drittstaaten durch einen finanziellen und juristischen Schutzschirm gegen extraterritoriale Sanktionen zu schützen. Darüber hinaus sei es an der Zeit, über „gezielte Gegenmaßnahmen“ nachzudenken.
US-Außenminister Mike Pompeo hat das Sanktionsgesetz „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“, kurz CAATSA, durch einen Erlass zum 15. Juli verschärft. Wirtschaftsvertreter wie Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, sowie Parlamentarier von Union und SPD forderten, dagegen vorzugehen. Nur: Das ist gar nicht so einfach. Juristisch ist die Sachlage weit weniger klar, als es nach den Äußerungen der Bundesregierung scheint.
Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, bezeichnete die Vorhaltungen der USA, Deutschland finanziere durch seine Gaskäufe die russische Rüstungsindustrie, seien „unfair“ und „nahe an Fake News“. Die USA hätten ein weit höheres Handelsdefizit mit Russland als Deutschland – und dies basiere ebenfalls vor allem auf amerikanischen Öl-, zum Teil auch Gaskäufen in Russland.
Der Ost-Ausschuss fordert eine harte Haltung der EU gegenüber den USA in Bezug auf die verschärften US-Sanktionen gegen Nord Stream 2. Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses, sagte der Berliner Zeitung: „Die Sanktionen haben eindeutig eine neue Qualität. Wir haben kein Verständnis für das plötzliche Scharfstellen von CAATSA durch die US-Administration.“
Zu den Sanktionsdrohungen der USA gegen europäische Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, sagte Michael Harms, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Ostwirtschaft: "Es wird ein sehr gefährlicher Präzedenzfall sein, dass ein Drittland seine Regeln der europäischen Souveränität und Rechtsstaatlichkeit aufzwingen kann".
Der Prozessausgang von Hashim Thaci vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag könnte einen Weg für das zwar strukturell schwache aber sich entwickelnde Kosovo ebnen. Anja Quiring, Regionaldirektorin für Südosteuropa im Ost-Ausschuss, hebt die wirtschaftlichen Potentiale des Kosovo hervor.
Michael Harms vom Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft nahm am 2. Juli an einer Anhörung im Deutschen Bundestag zu den geplanten Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 teil und stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Harms und Altkanzler Schröder veranschaulichten die Dimensionen der möglichen Schäden.

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