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Als die US-Regierung im vergangenen Mai neue Sanktionen gegen den Iran verhängte, hat die EU beschlossen, an dem Abkommen mit dem Iran festzuhalten und sich gegen Sanktionen der USA zu wehren. So hat Deutschland zusammen mit Frankreich und Großbritannien beschlossen, einen unabhängigen Zahlungsmechanismus zu entwickeln. Eine Gesellschaft namens Instex wurde mit diesem Ziel gegründet.
Fünf Jahre sind vergangen seit dem Machtwechsel in der Ukraine und der anschließenden wirtschaftlichen und politischen Abkehr des Landes von Russland. Trotz der milliardenhohen finanziellen Unterstützung seitens der EU, kommt die Ukraine nicht aus der Krise. Der Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft hält neben dem Krieg im Osten des Landes Rechtsunsicherheit, Korruption sowie fehlende Reformen für die wichtigsten Gründe für das Ausbleiben des erhofften wirtschaftlichen Aufschwungs.
Der neue Gesetzentwurf zur „Verteidigung der Sicherheit Amerikas gegen die Aggression des Kreml“ würde weitreichende Sanktionen gegen Russland mit sich bringen, sollte er die Mehrheit im US-Senat finden. Der Entwurf richtet sich gegen Energieprojekte außerhalb Russlands, gegen Oligarchen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten, Beteiligte der Vorfälle im Asowschen Meer sowie an russischen Cyber-Aktivitäten beteiligten Banken.
Osteuropa sei einer der wichtigsten Wachstumsmotoren des deutschen Außenhandels, erklärte der Vorsitzende des OAOEV, Wolfgang Büchele. Mit 6,5 Prozent sei der Handel mit Osteuropa wieder stärker gestiegen als der Handel insgesamt mit 4,2 Prozent. "In einem schwieriger werdenden außenwirtschaftlichen Umfeld kommen insbesondere aus den Ländern Mittel- und Südosteuropas wichtige Wachstumsimpulse für die deutsche Exportwirtschaft", betonte Büchele, der auf die enge Verflechtung der deutschen Wirtschaft mit der Region verwies.
Der russische Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin sieht eine Renaissance in den Handelsbeziehungen zu Deutschland, die Zahlen sind aber nicht so optimistisch. In der Exportstatistik ist Russland laut dem Ost-Ausschuss – Osteuropaverein (OAOEV) auf Rang 15 zurückgefallen. Die Warenausfuhr nach Russland ist vom Rekordjahr 2012 bis 2018 um zwölf Milliarden Euro gesunken.
In einem DW-Gastbeitrag fordern drei US-Botschafter die EU auf, das Nord-Stream-2-Projekt noch zu verhindern. Viele deutsche Politiker reagieren mit Unverständnis auf den US-Appell, doch es gibt auch Zustimmung. Am Rande eines Treffens mit den Regierungschefs der Visegrád-Staaten in Bratislava wies Bundeskanzlerin Angela Merkel die Warnungen vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland zurück.

Ostexperte

„Der OAOEV-Vorsitzende Büchele betonte in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang, dass trotz gravierender Konflikte langfristig kein Weg an einer engen Partnerschaft zwischen der EU und Russland vorbeiführe. Er sagte: „Wir sind in diesem Jahrhundert, das nach Lage der Dinge kein europäisches, sondern ein asiatisches sein wird, mehr denn je aufeinander angewiesen.“

„Um die Zukunft gemeinsam zu gestalten, brauchen wir jetzt eine echte Strategie, eine neue Agenda für die europäisch-russischen Beziehungen“.

Der usbekische Präsident Shawkat Mirsijojew spach vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin von geplanten Milliarden-Investitionen in seinem Land. Nach Angaben des Ostausschuss - Osteuropavereins der deutschen Wirtschaft hat der Handel mit dem zentralasiatischen Land in den ersten zehn Monaten 2018 um 15,7 Prozent zugelegt. Vergangenes Jahr lag er bei mehr als 500 Millionen Euro. Beim ersten Besuch eines usbekischen Präsidenten in Deutschland seit 18 Jahren kündigte auch Merkel das Interesse an einer engeren Zusammenarbeit an.
"Knapp fünf Jahre nach dem Ausbruch der Ukrainekrise im Jahr 2014 hofft die deutsche Wirtschaft auf einen Ausbau von Kontakten mit Russland auf höchster Ebene. Von der Politik wünschen sich die Firmen vor allem die Wiederbelebung jener hochrangigen Kontaktformate mit der russischen Regierung, die seit 2014 auf Eis liegen. "Sehr hilfreich wären (..) die jährlichen EU-Russland-Gipfel und die Wiederaufnahme (…) der deutsch-russischen Regierungskonsultationen", so steht es in einem Positionspapier des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, das dem SPIEGEL vorliegt.

Spiegel Online

Während die US-Sanktionen gegen Russland der US-amerikanischen Wirtschaft nutzen, gefährden sie deutsche Projekte wie die Gaspipeline Nord Stream 2, warnt Wolfgang Büchele. Im Gespräch mit Spiegel Online sprach der Vorsitzende des OAOEV über die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, das Festhalten Deutschlands am Ausbau der Gaslieferungen aus Russland und über mögliche Ursachen und Folgen der US-Sanktionen.

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