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Pressemitteilungen

Wir begrüßen es, dass die neue EU-Kommission die Erweiterung der EU um die Länder des Westlichen Balkans zur Top-Priorität erklärt und zügig Vorschläge für eine Reform des Beitrittsprozesses vorgelegt hat. Der Ankündigung, dass die EU ihr Engagement in dieser wichtigen Region verstärken will, müssen jetzt schnell Taten folgen. Die Länder des Westlichen Balkans sind integraler Bestandteil Europas und sollten so schnell wie möglich noch fester in die europäischen Strukturen integriert werden.

Anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des ersten Erdgas-Röhren-Vertrages zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion erinnert der Ost Ausschuss – Osteuropaverein an die Bedeutung des Projektes für die deutsche Wirtschaft und die Zusammenarbeit in Europa. „Wir sind als Verband ein wenig stolz auf dieses Datum, denn an den Vorbereitungen war auch der Ost-Ausschuss beteiligt“, sagte der Verbands-Vorsitzende Oliver Hermes.
Heute wird der Brexit zumindest auf dem Papier Realität sein, was nur zu bedauern ist. Klar ist: Ohne die Briten verschieben sich die Gewichte innerhalb der EU weiter nach Osten und Südosten. Europa wird eine neue Balance benötigen. Dies kann eine Chance für unsere östlichen Partnerländer sein, mehr Verantwortung für dieses gemeinsame Europa zu übernehmen. Und es wird auch den deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit dieser Region eine noch größere Bedeutung geben.
Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin findet auch in diesem Jahr vom 16. bis 18. Januar wieder das Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) statt, an dem rund 70 Agrarminister aus aller Welt teilnehmen. Themen sind die Sicherung der Welternährung und eine nachhaltige und klimaschonende Landwirtschaft. Torsten Spill, Vorsitzender der German Agribusiness Alliance, äußert sich zu den aktuellen Entwicklungen im Agrarsektor in Osteuropa.
Zum 1. Januar 2020 übernahm Kroatien als jüngstes EU-Mitgliedsland erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Zeitgleich wurde die Adriastadt Rijeka zusammen mit dem irischen Galway Kulturhauptstadt Europas. In einem aktuellen Statement beglückwünscht der Vorsitzende des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft Kroatien zu beiden Ereignissen und hofft, dass das Land im Rahmen seiner Präsidentschaft neue Bewegung in den festgefahrenen EU-Beitrittsprozess auf dem Westbalkan bringen wird.
Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins Oliver Hermes zum Gaskompromiss von Berlin und der Sanktionierung von Nord Stream 2: „Die Grundsatzeinigung auf die Fortsetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine ist ein großartiger Erfolg für die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Transit durch die Ukraine bleibt damit ein wichtiger Baustein zur Sicherung der europäischen Energieversorgung.
Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins (OAOEV) Oliver Hermes zu den möglichen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, die der US-Senat gestern verabschiedet hat: „Die angekündigten US-Sanktionen gegen europäische Pipelineprojekte mit Russland wären ein Tabubruch. Die Amerikaner würden damit Genehmigungen der EU, einen Konsens aller Mitgliedsstaaten und internationales Recht ignorieren und Sanktionen ausgerechnet gegen engste Verbündete einführen."
Der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins (OAOEV) Oliver Hermes zu den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, die das US-Repräsentantenhaus gestern verabschiedet hat: „Die Verabschiedung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 durch das US-Repräsentantenhaus ist ein Affront gegen die europäische Souveränität und ein nicht akzeptabler Eingriff in die autonome Energiepolitik Europas. Die Umsetzung dieser Sanktionen, die sich unmittelbar gegen europäische Unternehmen richten, würde die transatlantischen Beziehungen erheblich belasten.
Der US-Kongress plant in dieser Woche ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt zu verabschieden, in das kurzfristig durch einen Verfahrenstrick auch Sanktionen gegen die am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligten europäischen Verlegeschiffe aufgenommen wurden. „Sollte es zu diesen Sanktionen kommen, wäre dies ein direkter Angriff auf die Souveränität der Europäischen Union und ein fatales Signal für die Friedensbemühungen von Paris“, warnt der Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins (OAOEV) Oliver Hermes.
Für die Ukraine ist 2019 nicht zum ersten Mal ein Jahr großer politischer Umwälzungen. Der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierungsmannschaft wurden bei den Wahlen mit einem starken Mandat ausgestattet. Nicht ganz so spektakulär sind die Veränderungen im Nachbarland Belarus. Doch auch hier bewegt sich etwas: Belarus will seinen Außenhandel mit der EU ausbauen und durch Reformen mehr ausländische Investitionen anlocken. Minsk sucht dabei die Annäherung an die EU. In dieser Ausgabe der OEI rücken wir die beiden Nachbarländer in den Mittelpunkt.

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