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Pressemitteilungen

„Der jüngste Drohbrief der drei US-Senatoren gegen ein deutsches Infrastrukturunternehmen, an dem Stadt und Land beteiligt sind, ist ein beispielloser Vorgang. Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass amerikanische Abgeordnete einem deutschen Unternehmen mit dem finanziellen und wirtschaftlichen Ruin drohen, wenn es nicht den Forderungen der USA nachgibt. Dies gleicht einer Erpressung. Deshalb fordern wir Bundesregierung und EU-Kommission nachdrücklich dazu auf, deutsche und europäische Unternehmen wirksam vor solchen Übergriffen durch Drittstaaten zu schützen."
"Wie viele andere Staaten weltweit kämpft auch Russland derzeit mit den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Der mancherorts zu vernehmende Abgesang auf Russland als wichtigen Wirtschaftspartner Deutschlands ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft aber überzogen. Russland bleibt für deutsche Unternehmen ein aussichtsreicher Wachstumsmarkt, gerade bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Industrie 4.0 oder dem klimaschonenden Umbau der Energiewirtschaft.
Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben sich auch durch deutsche Vermittlung auf ein neues Waffenstillstandsabkommen geeinigt, das zum kommenden Montag in Kraft treten soll. Diese Vereinbarung kommentiert der Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes folgendermaßen:
US-Außenminister Pompeo hat in einer Pressekonferenz am 15. Juni mit neuen Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen gedroht. Eine bislang geltende Freistellung des Energieprojektes von Sanktionen in Zusammenhang mit dem US-Sanktionsgesetz CAATSA wurde mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Damit könnten jetzt Unternehmen, die sich am Projekt Nord Stream 2 beteiligen, sanktioniert werden. Zu diesem Thema äußert sich der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes:
Die EU-Kommission stellt heute ihre Wasserstoffstrategie vor, mit der sie den Pfad zu einer europäischen Wasserstoffwirtschaft bis 2050 absteckt. Die EU setzt dabei auch auf internationale Partnerschaften, denn ein erheblicher Teil der künftigen Wasserstoffnachfrage in Europa wird durch Importe gedeckt werden müssen. Zu den aussichtsreichen Partnern für die europäische Wasserstoffkooperation gehört nach Ansicht des Ost-Ausschusses unbedingt auch Russland.
"Die USA drehen erneut mächtig an der Sanktionsspirale. Das sogenannte „Klarstellungsgesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit (PEESCA)“ untergräbt die Souveränität der europäischen Wirtschafts- und Energiepolitik – in einer Weise, die weder nach internationalem Recht, noch politisch oder wirtschaftlich hinnehmbar ist. Europa muss hier Profil und Kante zeigen! Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament müssen klarmachen, dass sich Europa keinem „America First“ beugt."
Oliver Hermes äußert sich zum aktuellen Stand der deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen und zur anstehenden ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen am Sonntag, den 28.06.2020: Trotz Corona-bedingter Rückgänge weist Polen weiterhin eine herausragend positive Entwicklung unter allen deutschen Handelspartnern auf. Im Krisenmonat April gab es den erwarteten Einbruch im bilateralen Handel um 25 Prozent.
Der Ost-Ausschuss- Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) hat auf der ersten Online-Mitgliederversammlung seiner Geschichte eine Verkürzung seines Vereinsnamens zu „Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft“ beschlossen. Die rund 80 teilnehmenden Vertreter der Mitgliedsunternehmen votierten nahezu einstimmig für die Namensanpassung.
Mit großer Sorge beobachtet die deutsche Wirtschaft die fortgesetzten Versuche US-amerikanischer Senatoren, die Bauarbeiten an der europäisch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu sanktionieren. „Die Pläne sind eine direkte Bedrohung für die Rechtssicherheit in der Europäischen Union und würden zu US-Sanktionen gegen Dutzende von deutschen und europäischen Unternehmen führen."
Überraschend starkes Exportergebnis im deutschen Osthandel im ersten Quartal 2020: Von Januar bis März nahmen die deutschen Ausfuhren in den Osten Europas gegen den allgemeinen Trend um 1,7 Prozent oder umgerechnet rund eine Milliarde Euro auf insgesamt 58 Milliarden Euro zu. Allein der Wert der deutschen Ausfuhren nach Polen stieg in den ersten drei Monaten nochmals um über eine Milliarde Euro an.

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