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Pressemitteilungen

Mit Blick auf das Gipfeltreffen im Normandie-Format am 9. Dezember in Paris schlägt der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft einen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine vor. „Es ist Zeit, den Wiederaufbau in der Ostukraine zu einer gemeinsamen europäischen Aufgabe zu machen und damit den Menschen zu signalisieren, dass es eine klare wirtschaftliche Perspektive für die Zeit nach dem Krieg gibt“, erläutert der Vorsitzende des OAOEV Oliver Hermes die Initiative. „Der Gipfel von Paris ist eine historische Chance. Jetzt muss alles dafür getan werden, um neue Brücken zu bauen, über die wir wieder zueinanderfinden können.“
Das Geschäftsklima in Russland bleibt weiter eingetrübt. Die größten Störfaktoren im Russland-Geschäft deutscher Unternehmen sind dabei die Bürokratie und die schwache Konjunkturentwicklung. Aber auch protektionistische Hürden machen den Unternehmen zu schaffen. Die Wirtschaftssanktionen haben dagegen etwas an Gewicht verloren. Dies sind zentrale Ergebnisse der 17. Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK).
Die Wirtschaft in Osteuropa wächst weiterhin überdurchschnittlich stark, ein Mangel an Fachkräften und eine sinkende Exportnachfrage aus Westeuropa dämpfen jedoch die Entwicklung. „Aktuell gehen wir nur von einer Wachstumsdelle aus“, sagte Oliver Hermes, der neue Vorsitzende des Ost-Ausschuss – Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Hilfreich wäre jetzt eine Politik, die aktiv Wachstumsimpulse setzt, entschlossen in Infrastrukturmaßnahmen investiert, die Digitalisierung und den Klimaschutz vorantreibt und Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz und Elektromobilität anschiebt.“
Der Vorstandsvorsitzende des Erdgas- und Erdölunternehmens Wintershall Dea Mario Mehren ist neuer Sprecher des Arbeitskreises Russland beim Ostausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV): Am 1. November leitet Mehren in dieser Position erstmals die Sitzung des Arbeitskreises in Berlin und engagiert sich damit verstärkt für die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit Russland. Dem OAOEV-Arbeitskreis Russland gehören rund 50 Unternehmen an.
Zur Genehmigung der Dänischen Energieagentur für die Ostseepipeline Nord Stream 2 äußert sich Oliver Hermes, der Vorsitzende des Ost-Ausschuss-Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, wie folgt: „Das grüne Licht der dänischen Behörden für Nord Stream 2 ist eine sehr gute Nachricht für die europäischen Verbraucher und sichert die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die zusätzlichen Gaslieferungen helfen uns, in Zeiten sinkender EU-Eigenförderung und steigender Nachfrage Energiepreise stabil zu halten
Zur Entscheidung des EU-Gipfels, keine Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, äußert sich Oliver Hermes, der Vorsitzende des Ost-Ausschuss-Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft, wie folgt: „Wir bedauern es sehr, dass sich die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Gipfeltreffens nicht darauf einigen konnten, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Die EU hat es damit verpasst, ein starkes Signal in die Region zu senden, dass Reformanstrengungen honoriert werden. Beide Länder haben wichtige, zum Teil sehr schmerzhafte Strukturreformen vorangetrieben
Zu den Sejm-Wahlen in Polen äußert sich Philipp Haußmann, Mitglied des OAOEV-Vorstands und Sprecher des Arbeitskreises Mittelosteuropa im OAOEV, wie folgt: „Der deutsch-polnische Wirtschaftsmotor läuft rund und wird von politischen Differenzen zwischen Warschau auf der einen sowie Berlin und Brüssel auf der anderen Seite nicht beeinträchtigt. Im ersten Halbjahr 2019 nahm der deutsch-polnische Handel um starke fünf Prozent zu und übersprang erstmals die Marke von 60 Milliarden Euro. Polen ist damit in der Rangliste der weltweit wichtigsten deutschen Handelspartner in diesem Jahr vor Großbritannien an die sechste Stelle vorgerückt.
Zu den Ergebnissen der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk sagt der OAOEV-Vorsitzende Oliver Hermes: „Die Einigung der trilateralen Kontaktgruppe in Minsk auf die sogenannte Steinmeier-Formel und die vereinbarte Entflechtung der Konfliktparteien in zwei weiteren Gebieten ist ein wichtiger und ermutigender Schritt auf dem Weg zu einer Beilegung des Konflikts in der Ostukraine. Dies ist eine gute Nachricht für die Menschen in der Region und kann den Weg zum wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Ostukraine und deren Reintegration in die ukrainische Wirtschaft ebnen. Dies würde das Investitionsklima im ganzen Land weiter verbessern."
Mit Staatssekretär Ulrich Nußbaum reist vom 25. bis 27. September erstmals seit über 20 Jahren wieder ein hochrangiger Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums mit einer Unternehmerdelegation nach Belarus. Die Delegation wird von Torsten Weber (REMONDIS International GmbH), dem Sprecher des Arbeitskreises Belarus im Ost-Ausschuss – Osteuropaverein (OAOEV), sowie von OAOEV-Geschäftsführerin Ute Kochlowski-Kadjaia geleitet. Auf dem Programm stehen unter anderem Gespräche mit Wirtschaftsminister Krutoj und Finanzminister Yermalovich.
Der 48-jährige Oliver Hermes leitet ab sofort den Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV): Der Vorstandsvorsitzende der Dortmunder Wilo-Gruppe wurde am 23. September in Stuttgart von den Mitgliedern der größten Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft in den Vorstand gewählt und unmittelbar danach durch das OAOEV-Präsidium zum Nachfolger von Wolfgang Büchele bestimmt.

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