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Russische Föderation

Stand: März 2018

Der Ukraine-Konflikt, die westlichen Wirtschaftssanktionen und russischen Gegensanktionen haben die Rahmenbedingungen für die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen seit 2014 massiv verschlechtert. Zuletzt zeichnete sich im Zuge der russischen Konjunkturerholung aber eine Belebung ab.

Wirtschaftsentwicklung

Die russische Wirtschaft erholt sich von der längsten Rezessionsphase seit den frühen 1990er Jahren. Für das Gesamtjahr 2017 wird ein Wachstum von 1,5 Prozent gemeldet. Aktuelle Prognosen für 2018 gehen von 1,5 bis zwei Prozent Wachstum aus. Der Trend zeigt also nach oben, wobei sich insbesondere durch angekündigte neue US-Sanktionen gegen Russland, die auch europäische Unternehmen betreffen könnten, neue Risiken ergeben könnten.

Als Reaktion auf die Sanktionen verstärkte die russische Regierung ihre Anstrengungen zur Importsubstitution. Zudem senkte der gesunkene Rubelkurs die russischen Lohnstückkosten und begünstigt damit die russische Exportwirtschaft. Zudem wurde das Geschäftsklima in den vergangenen Jahren stetig verbessert. Firmen klagen jedoch weiterhin über zunehmende Kontrollen und administrative Hürden. Die traditionell stark entwickelte Rohstoffwirtschaft bleibt das Rückgrat der Wirtschaft. Die positive Entwicklung der Rohölpreise in den vergangenen Monaten trägt zur wirtschaftlichen Erholung bei. Aktuell wachstumsstärkste Branche ist aber die Agrarwirtschaft, die stark von den russischen Sanktionen gegen westliche Agrar- und Lebensmittelimporte profitiert, die im Sommer 2014 als Gegenreaktion gegen die westlichen Sanktionen eingeführt worden waren. Aber auch die Industrieproduktion sprang zuletzt wieder an, während die früher traditionell starke Baubranche weiter schwächelt.

Schwachstellen der russischen Wirtschaft bleiben neben der unzureichenden Diversifizierung eine zu hohe Staatsquote, die modernisierungsbedürftige Infrastruktur, die weiterhin zu verhaltene Bekämpfung der Korruption und der erschwerte Zugang zu Krediten. Die seit Sommer 2014 infolge des Ukraine-Konflikts bestehenden westlichen Wirtschaftssanktionen verschärften die Krise zusätzlich. Vor allem der Finanzsektor und die Vergabe von Investitionskrediten werden weiterhin durch die Sanktionen behindert, zudem erschweren die Sanktionen im Erdölsektor die Ausbeutung neuer Lagerstätten in der Arktis und die Modernisierung der bestehenden Förderanlagen.

Was Auslandsverschuldung und Reserven angeht, weist Russland nach wie vor sehr solide Werte auf. Die Bruttoauslandsverschuldung beträgt rund 40 Prozent des BIP, die öffentliche Verschuldung unter 15 Prozent des BIP und die Währungsreserven 431 Milliarden US-Dollar, damit sind diese die fünftgrößten weltweit (Deutschland: 200 Milliarden US-Dollar).

Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

Der deutsch-russische Handel war bis zum Sommer 2016 vier Jahre in Folge rückläufig. Dieser Trend, der bereits 2013 einsetzte, wurde durch geringere Spielräume Russlands aufgrund gesunkener Rohstoffeinnahmen und durch die gegenseitigen Sanktionen beschleunigt. Ab Sommer 2016 drehte der Trend nach zuvor 13 Quartalen mit Exportrückgängen wieder ins Positive. Dieser positive Trend setzte sich 2017 beschleunigt fort: Die deutschen Exporte nach Russland kletterten im Gesamtjahr um 20 Prozent auf 25,9 Milliarden Euro und die deutschen Importe aus Russland um 18,2 Prozent auf 31,3 Milliarden Euro. Insgesamt lag das Handelsvolumen damit bei 57,2 Milliarden Euro (2016: 48 Mrd. Euro).

Dennoch bleiben die Verluste im bilateralen Handel in der Langzeitbetrachtung signifikant und es ist noch ein weiter Weg zurück zu alten Spitzenwerten (2012 lag das deutsch-russische Handelsvolumen bei 80 Milliarden Euro). Unter den deutschen Absatzmärkten belegte Russland 2017 aktuell Rang 14 (2012: Rang elf), unter den deutschen Einfuhrländern belegte es Rang 13.

2017 war Deutschland mit einem Anteil von 8,6 Prozent wichtigster Handelspartner Russlands in Europa und zweitgrößter Handelspartnern weltweit, mit nun deutlichem Abstand hinter China (14,9 Prozent). Knapp dahinter folgen die Niederlande an dritter Stelle. 7,3 Prozent der gesamten russischen Exporte gingen 2017 in die Bundesrepublik, die damit hinter China und den Niederlanden auf Platz drei rangierte. Importseitig war Deutschland nach China mit einem Marktanteil von 11,6 Prozent das zweitwichtigste Lieferland.

Seit Beginn der Krise ist die Präsenz deutscher Unternehmen auf dem russischen Markt von rund 6.000 auf 4.965 gesunken (Stand: Februar 2018). Die Wirtschafts- und Sanktionskrise hat also Spuren hinterlassen, die überwiegende Mehrheit der deutschen Unternehmen hält jedoch am russischen Markt fest. Die Schwäche des Rubels und der starke Rückgang der Lohnkosten machen eine Produktion im Inland attraktiver und sogar einen Export aus Russland heraus in Drittländer interessant.

Nach einem Tiefpunkt im politischen Krisenjahr 2014 erholen sich seit 2015 die deutschen Direktinvestitionen in Russland. Auch große Leuchtturmprojekte wie die Pipeline Nord Stream 2, eine Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Moskau und Kasan, das neue Mercedes-Benz-Werk nahe Moskau, das geplante Werk von BMW in Kaliningrad sowie die 2018 anstehende Fußball-Weltmeisterschaft in Russland könnten zu einer neuen Dynamik in den Wirtschaftsbeziehungen beitragen. Hinzu kommt eine Vielzahl an Investitionsprojekten und Aktivitäten gerade auch von deutschen Mittelständlern: So haben beispielsweise der Dortmunder Pumpenhersteller Wilo und das Technologieunternehmen GEA zuletzt neue Produktionsstätten in Russland eingeweiht. Der niederbayrische Heizkörperhersteller Kermi legte im September 2017 den Grundstein für ein Werk im russischen Stupino. Als viertes deutsches Unternehmen hat Wilo im Oktober 2017 einen Sonderinvestitionsvertrag in Russland unterzeichnet. Es zeigt sich: Die EU-Sanktionen gegen Russland in einigen Sektoren sind hinderlich, aber kein unüberwindbares Hindernis für die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

Wirtschaftssanktionen und politische Beziehungen

Im August 2014 wurden die ersten Wirtschaftssanktionen eingeführt, im September 2014 folgte deren Ausweitung. Hinzu kommen direkte Sanktionen gegen einzelne Firmen, Organisationen und Personen. Die Wirtschaftssanktionen beinhalten ein Waffenembargo, Finanzmarktsanktionen sowie Beschränkungen oder Verbote bei der Lieferung von Dual-Use-Gütern sowie spezifischer Ölfördertechnologie und -ausrüstung. Rechtsfolgen der Sanktionen sind Beschränkungen und Verbote bei der Ausfuhr von Gütern und Technologie nach Russland. Auch sind Vermittlungsgeschäfte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Gütern betroffen. Sanktionsverstöße sind strafbewehrt. Die anfänglich bestehende Rechtsunsicherheit wegen handwerklich schlecht gemachter Sanktionen wurde inzwischen weitgehend beseitigt. Von russischer Seite wurde seit August 2014 gegen diejenigen Länder, die sich an den Sanktionen beteiligen, ein Importstopp von Agrargütern eingeführt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben im März 2015 den Abbau der Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen Russland an die vollständige Umsetzung des so genannten Minsker Abkommens zur Befriedung des Konflikts in der Ost-Ukraine geknüpft. Zuletzt verlängerte die EU im Dezember 2016 die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis Juli 2017. Als Reaktion darauf hat Russland das Importverbot für Agrarprodukte aus der EU bis Ende 2017 verlängert. Am stärksten betroffen sind deutsche Unternehmen von den Finanzmarktsanktionen, die es russischen Banken erschweren, sich am internationalen Kapitalmarkt zu refinanzieren, und Kredite für russische Kunden stark verteuern.

Der EU-Russland-Handel ist von 2013 bis 2015 um 120 Milliarden Euro oder umgerechnet 35 Prozent eingebrochen. Russland fiel dadurch noch hinter die Schweiz an die vierte Stelle der wichtigsten EU-Handelspartner zurück. Die deutschen Exporte nach Russland schrumpften seit 2013 um 40 Prozent (35 Milliarden auf 21 Milliarden Euro). Diese Rückgänge sind aber nur teilweise auf die Sanktionen zurückzuführen, denn es gibt konjunkturell wichtigere Einflussfaktoren wie den stark gesunkenen Ölpreis, der einen großen Anteil am Niedergang der Konjunktur in Russland und weiteren Ländern der Region hat.

Für Deutschland haben Forscher der Universitäten Bremen und Leipzig im Juli 2016 eine Berechnung der Sanktionsfolgen publiziert. Sie berechnen für die Jahre 2014 und 2015 einen sanktionsbedingten Produktionsverlust in Deutschland in Höhe von 13,5 Milliarden Euro, was einem sanktionsbedingten Verlust von 60.000 Arbeitsplätzen entspräche. Dabei wird der direkte Export­rückgang durch die Sanktionen für beide Jahre zusammen nur auf 4,4 Milliarden Euro beziffert. Die indirekten Effekte entlang der Wertschöpfungskette (inklusive Rückgänge im Tourismus) werden dreimal höher eingeschätzt als die reinen Exportausfälle. Eine weitere Studie des Wiener Instituts für Wirtschaftsforschung Wifo und der Uni Kiel vom Dezember 2016 errechnete für die 27 Länder der Europäischen Union für 2015 einen negativen Bruttowertschöpfungseffekt von rund 18 Milliarden Euro. Dies wird in der Studie in einen Verlust von rund 400.000 Beschäftigungsverhältnissen in der EU umgerechnet, rund 100.000 davon in Deutschland.

Die Teilrechnungen und Schätzungen deuten darauf hin, dass die Sanktionslasten und negativen Wirtschaftseffekte inzwischen in ihrer Gesamtheit für die EU, Russland und die Nachbarländer 2014 und 2015 zusammengenommen mindestens einen hohen zweistelligen, wenn nicht sogar einen dreistelligen Milliarden-Euro-Betrag erreicht haben.

Lokalisierung und Importsubstitution

Die russische Wirtschaftspolitik forciert im Zuge der westlichen Sanktionspolitik eine Politik der Lokalisierung und Importsubstitution. Russland versucht zunehmend westliche Industrieprodukte durch Eigenproduktion oder Importe aus vorwiegend asiatischen Ländern zu ersetzen. Das Programm zur Importsubstitution vom März 2015 sieht vor, künftig über 2.200 Produkte in 20 Branchen in Russland selbst herzustellen. Am 30. Juni 2015 trat das Gesetz über Industriepolitik in Kraft, das die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Industrie durch Fördermaßnahmen und Vorgaben für die öffentliche Einkaufspolitik anstrebt.

Das Thema Lokalisierung wird von der deutschen Wirtschaft aufmerksam verfolgt. Aktuelle Lokalisierungsprojekte deutscher Unternehmen zeigen, dass die deutsche Wirtschaft auch in einem schwierigen Umfeld daran arbeitet, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland weiterzuentwickeln. Ein Beispiel dafür ist der Aufbau eines Mercedes-Werks nahe Moskau, das bis 2020 mit der Produktion beginnen soll. Diese Projekte fördern vor allem auch mittelständische Zulieferstrukturen nach dem Motto „Made in Russia for Russia“. Ausländische Investoren haben mittlerweile die Möglichkeit, durch Sonderinvestitionsverträge in den Rang russischer Unternehmen aufzusteigen und damit bei staatlichen Ausschreibungen zum Zuge zu kommen. Drei derartige Verträge mit deutschen Unternehmen wurden bereits geschlossen.

Geschäftsklima

Im „Doing Business Report“ der Weltbank, der insbesondere die Arbeitsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen bewertet, rückte Russland 2017 unter 189 Staaten auf Platz 43 vor. 2011 lag Russland noch auf Rang 123. Auch der „Global Competitiveness Report 2016-2017“ des Weltwirtschaftsforums stuft die Wettbewerbsfähigkeit Russlands höher ein. Unter 138 Staaten rückte Russland vom 45. auf den 43. Platz nach vorne.

In der 14. Geschäftsklima-Umfrage, die der Ost-Ausschuss und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer Anfang 2017 durchführten, zeigte sich erstmals seit vier Jahren wieder eine positive Tendenz in der russischen Wirtschaftsentwicklung. Das unternehmerische Umfeld in Russland hat sich vor dem Hintergrund der konjunkturellen Belebung im Land spürbar verbessert: Fast die Hälfte der befragten Unternehmen vermeldet eine positive oder leicht positive Entwicklung des Geschäftsklimas im Jahresverlauf 2016. Für das Jahr 2017 sind 68 Prozent der Unternehmen optimistisch.

Aktivitäten des Ost-Ausschusses

Nach wie vor bemüht sich der Ost-Ausschuss unter den aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in den deutsch-russischen Beziehungen, Gesprächskanäle offen zu halten und für die Interessen deutscher Unternehmen im Russland-Geschäft einzutreten. Durch die Organisation von Gesprächsrunden mit hochrangigen Regierungsmitgliedern und Vertretern der Wirtschaft ermöglicht der Ost-Ausschuss deutschen Unternehmen einen intensiven Austausch mit russischen Entscheidungsträgern und trägt dazu bei, dass trotz bestehender Sanktionen und zwischenzeitlich ausgesetzter politischer Gesprächsformate der Dialog zwischen beiden Ländern weitergeht.

Im April 2016 reiste der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele mit einer Unternehmerdelegation zu einem Gespräch mit Präsident Wladimir Putin nach Russland. Im selben Monat fanden Antrittsbesuche des Vorsitzenden bei Industrieminister Denis Manturow und Vize-Premierminister Igor Schuwalow statt.

Auf dem St. Petersburg International Economic Forum standen im Juni 2016 in einer Diskussionsrunde, an der neben dem Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Büchele auch EU-Kommissar Günter Oettinger teilnahm, die Themen Digitalisierung und mögliche Kooperationen zwischen der EU und Russland auf dem Programm.

Die Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen (SAG), ein wichtiges Gremium der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen, hat nach einer sanktionsbedingten Pause von rund zwei Jahren im Juni 2016 mit einem Treffen in Berlin wieder ihre Arbeit aufgenommen. Das zweite Treffen fand im Oktober 2016 in Moskau statt. Außerdem gibt es seit Oktober 2015 eine Deutsch-Russische Unternehmerplattform, an der sich der Ost-Ausschuss beteiligt. Auch diese traf sich im Juni 2016 in Berlin und diskutierte über mögliche Ansätze für einen Wirtschaftsdialog zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion.

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft des Petersburger Dialogs, die der Ost-Ausschuss leitet, tagt weiterhin regelmäßig zweimal pro Jahr. Im Juli 2016 traf sich die AG Wirtschaft im Rahmen des Petersburger Dialogs in St. Petersburg. Hier stand das Thema „Digitalisierung“ im Mittelpunkt. Die AG Wirtschaft wurde von Burkhard Dahmen (SMS Holding GmbH) als Vorstandsmitglied des Ost-Ausschusses co-moderiert.

Im September 2016 fand das Investitionsforum in Sotschi statt, das vom russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedjew eröffnet wurde. Die deutsche Wirtschaft - vertreten durch Ost-Ausschuss und Deutsch-Russische Auslandshandelskammer - beteiligte sich vor allem an der Diskussion zum Thema Importsubstitution und Lokalisierung. Im gleichen Monat reiste Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Moskau, wo er Gespräche mit Präsident Wladimir Putin, Vizepremier Arkadij Dworkowitsch, Industrieminister Denis Manturow und Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew führte. Begleitet wurde der Minister von einer Wirtschaftsdelegation des Ost-Ausschusses mit 15 Unternehmen, vor allem größeren Mittelständlern und einigen Großkonzernen, die alle stark in Russland engagiert sind und teils sehr konkrete Lokalisierungsprojekte verfolgen.

Im Oktober 2016 fanden in Berlin der 6. Unternehmerkongress Deutschland-Russland und die 9. Jahreskonferenz „Recht in Russland“ statt. Das jährliche Treffen von Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Verbänden aus beiden Ländern wurde von der Wegweiser GmbH in Zusammenarbeit unter anderem mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen organisiert. Ebenfalls im Oktober 2016 kamen 26 junge Führungskräfte aus Deutschland und Russland im Rahmen der 9. Deutsch-Russischen Gesprächen Baden-Baden zusammen. Das jährlich stattfindende Intensivseminar im Palais Biron wurde vom Ost-Ausschuss in Kooperation mit der BMW Stiftung Herbert Quandt veranstaltet.

Im Rahmen der Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz im November 2016 in Düsseldorf organisierte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft gemeinsam mit dem Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum ein Unternehmergespräch mit dem Vize-Premierminister der Russischen Föderation Arkadij Dworkowitsch unter Leitung des stellvertretenden Ost-Ausschuss-Vorsitzenden und Russland-Sprechers Klaus Schäfer, dem Vorstandsvorsitzenden der Uniper SE.

Bereits zum dritten Mal organisierte der Ost-Ausschuss im Februar 2017 im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz ein Unternehmertreffen zwischen deutschen und russischen Vorständen. In diesem Jahr war der russische Außenminister Sergej Lawrow der Gesprächspartner.

Der Ost-Ausschuss organisierte zudem zahlreiche Fach- und Branchenveranstaltungen darunter ein Unternehmergespräch zur deutsch-russischen Zusammenarbeit im Eisenbahnsektor im September 2016, eine Podiumsdiskussion zur russischen Bauwirtschaft im Rahmen der BAU 2017 im Januar in München und ein Businessfrühstück zur Agrarwirtschaft im Rahmen der Grünen Woche ebenfalls im Januar 2017 in Berlin.

Um in Zukunft die mittelständischen Strukturen noch weiter zu stärken und deutschen Unternehmen den Eintritt in den russischen Markt zu erleichtern wurde 2013 auf Initiative des Ost-Ausschusses die Kontaktstelle Mittelstand für Russland eingerichtet. Sie hat im Wesentlichen das Ziel, Netzwerke und Informationen über wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen für den Markteintritt in Russland bereitzustellen. Weiterhin führte die Kontaktstelle zusammen mit der Commerzbank und Ernst & Young ihre Veranstaltungsreihe in verschiedenen deutschen Städten weiter, die speziell deutsche Mittelständler über die derzeitige Entwicklung in Russland sowie steuerliche und rechtliche Aspekte informierte.

Das deutsche Agribusiness engagiert sich seit 2001 als Arbeitsgruppe (AG) Agrarwirtschaft im Ost-Ausschuss, um die Entwicklung von Landwirtschaft, Fischerei und Verarbeitungsindustrie in Osteuropa - darunter auch in Russland - zu unterstützen. Der Arbeitskreis Rohstoffkooperationen beschäftigt sich mit den wirtschaftlichen Chancen der Rohstoffförderung in Russland und anderen Ländern der Region.

Der Ost-Ausschuss ist einer der Träger der Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch.

Quellen: OWC, EBRD, Weltbank, Statistisches Bundesamt


 

Statistik 2017*

Präsident: Wladimir Putin
Ministerpräsident: Dmitrij Medwedew
Hauptstadt: Moskau
Bevölkerung: 146,8 Mio.  

Nominales BIP: 1.289 Mrd. Euro
BIP pro Kopf: 8.989 Euro 
BIP-Wachstum: 1,5 %
BIP-Wachstum, 2018 (P): 1,7 %
 
Bilateraler Handel mit Deutschland
Importe aus RU: 31,3 Mrd. Euro 
Exporte nach RU: 25,9 Mrd. Euro
 
*teilweise vorläufige Daten oder Schätzungen
Quellen: EBRD, Rosstat, gtai
 

Ansprechpartner

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